Auszug - der BVV vom 25.04.2012 - Losverfahren modifizieren  

BV Sielaff begründet im Namen der Fraktion der CDU den Ursprungsantrag und nimmt Bezug auf den in diesem Zusammenhang verteilten Änderungsantrag seiner Fraktion, in dem man die beiden verschiedenen Losrunden etwas präzisiert habe.

BV Behrendt begründet im Namen der Fraktion der SPD den Änderungsantrag.

Im Verlauf der folgenden Aussprache bemerkt StRin Kaddatz u. a., dass ihr an die Senatsverwaltung gerichteter Vorschlag auch die Frage der Seiteneinsteiger beinhalte. So hätte der allergrößte Teil der Bezirkskinder, bezogen auf die Zahlen des letzten Jahres, untergebracht werden können.

BV Hauschild stellt im Namen der Fraktion GRÜNE fest, über die kurzfristig vorgelegten Änderungsanträge der Fraktionen CDU und SPD bestünde innerhalb seiner Fraktion noch Beratungsbedarf, demzufolge bittet er um Vertagung.

Zu den Ausführungen von BV Behrendt, die aus einem mit Herrn Dubenek – SenSchul – geführten Gespräch resultieren, teilt StRin Kaddatz u. a. ausführlich mit, es betreffe die Bezirke mit den übernachgefragten Schulen und einer großen räumlichen Ausdehnung (60-Minuten-Regel). Insofern halte sie es für erforderlich, nochmals darüber nachzudenken, ob das in der Sek.I-Verordnung beschriebene Verfahren unter § 6 entsprechend der Bezirke, die unter einer Übernachfrage leiden, verändert werden könnte.

BV Sielaff bringt zum Ausdruck, er könne sich vorstellen, aus der Härtefallregelung einen eigenständigen Antrag zu fertigen unter Aufnahme der Geschwisterkinder. Ein Losverfahren halte auch die Fraktion der CDU für unglücklich, doch man halte sich an den Koalitionsvertrag mit der SPD.

Zu dem Vertagungsvorschlag von BV Hauschild stellt BV Zander fest, eine Vertagung halte er nicht für erforderlich, da die Sachlage klar erörtert wurde. Einem neu formulierten Antrag betreffend Geschwisterkinder stimme er zu.

Frau Chmielecki teilt auf Nachfrage von BV Behrendt – wie viele Kinder müssen die Bezirksgrenze verlassen - mit, momentan befinde man sich in der Angebotsphase. Von 190 Kindern können 90 Kinder im Bezirk verbleiben, 100 Kinder müssen nach Neukölln und Schwerpunkt Friedrichshain-Kreuzberg.

Nach erfolgten Überlegungen, so BV Hauschild, könne dem Antrag der Fraktion der CDU – unter Vorbehalt einer Härtefallregelung - zugestimmt werden.

Folgender neuer Antragstext wird von BV Zander verlesen:

„Das BA wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Geschwisterregelung Teil der Härtefallregelung wird“.

Es erfolgt Abstimmung über:

- Änderungsantrag der Fraktion der SPD: mehrheitlich abgelehnt.

- Ursprungsantrag der Fraktion der CDU in modifizierter Fassung: mehrheitlich beschlossen.

Der Antrag geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

- Neu formulierter Antrag seitens der Fraktion der CDU: mehrheitlich beschlossen.

Geht als Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss in die nächste BVV.