Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Frau Chmielecki – SchulPlan1 - informiert über den Sachstand.

Die Vorsitzende schlägt u. a. vor, den Antrag an den Ausschuss für Facility Management, mit der Bitte um Aufnahme in die Prioritätenliste, zu überweisen.

BV Behrendt stimmt im Namen der Fraktion der SPD für eine Aufnahme in die Prioritätenliste über den Ausschuss für Facility Management.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu – es ergeht Mitteilung an den Ausschuss für Facility Management.

Das Kinder- und Jugendparlament beantragt, dass bei der Sporthalle der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule der Boden erenuert wird. Das Bezirksamt beschreibt ausführlich den aktuellen Zustand des Hallenfußbodens.Der Parkettboden ist ca. 40 Jahre alt und wölbt sich teilweise nach oben. Eine Erneuerung der Spielfeldlinien ist daher nicht möglich, da der Hallenboden einer Grundinstandsetzung bedarf.

Der Vorsitzende legt folgenden Ersatzantrag vor:

„Sporthalle Bruno-H.-Bürgel-Schule

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Sanierungsmaßnahme an der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule in der baulichen Prioritätenliste fortzuschreiben und mit Priorität die Gebäudesubstanz (Dach, Fenster) instandzusetzen und danach die Toilettenanlagen und den Parkettboden zu erneuern. Aufgrund der zu geringen finanziellen Ausstattung in der baulichen Unterhaltung des Bezirks, können diese Maßnahmen nur zeitlich gestreckt durchgeführt werden. Für die Zwischenzeit wird das Bezirksamt ersucht, mit partiellen Maßnahmen die Verkehrssicherheit und den Spielbetrieb zu gewährleisten, soweit dies erforderlich ist.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, in leichte Sprache die zeitliche Planung der einzelnen Maßnahmen dem Kinder- und Jugendparlament schriftlich mitzuteilen.“

Der Ersatzantrag wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme (CDU) und mehreren Enthaltungen beschlossen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Sanierungsmaßnahme an der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule in der baulichen Prioritätenliste fortzuschreiben und mit Priorität die Gebäudesubstanz (Dach, Fenster) instandzusetzen und danach die Toilettenanlagen und den Parkettboden zu erneuern. Aufgrund der zu geringen finanziellen Ausstattung in der baulichen Unterhaltung des Bezirks, können diese Maßnahmen nur zeitlich gestreckt durchgeführt werden. Für die Zwischenzeit wird das Bezirksamt ersucht, mit partiellen Maßnahmen die Verkehrssicherheit und den Spielbetrieb zu gewährleisten, soweit dies erforderlich ist.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, in leichte Sprache die zeitliche Planung der einzelnen Maßnahmen dem Kinder- und Jugendparlament schriftlich mitzuteilen.

Herr Garske teilt mit, das Parkett wurde, um die Nutzungsfähigkeit zu gewährleisten, erneuert – der Schulbetrieb laufe normal.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten.

Dem stimmt der Ausschuss zu – Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Der Antrag geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Dem Kinder- und Jugendparlament wird entsprechend Mitteilung gegeben.

Einstimminger Beschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.