Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur  

Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung (federführend) und an den Ausschuss für Bildung und Kultur (mitberatend) – Konsensliste.

Vertagung, da der mitberatende Ausschuss für Bildung und Kultur erst morgen tagen wird.

Betreffend des Zeitfensters zur Antragstellung für die Inanspruchnahme der 50%tigen Übernahme der Gesamtmittel aus dem Europäischen Kulturfonds richtet BV Dittmeyer die Bitte an Dr. Boese, diesbezüglich bei der Fachverwaltung nachzufragen, da die für die gesamten Fördermittel zuständige Hauptverwaltung zzt. eine Programmplanung vornehme.

BV Marx spricht im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag; sie halte die Kosten für die Neuanschaffung eines Büchereibusses für zu hoch und spricht sich für die Finanzierung einer gesamtstrukturellen bibliothekarischen Versorgung im Bezirk aus.

BV M. Kühnemann macht auf die vielfältigen Wünsche der einzelnen Abteilung aufmerksam, die mit einem Kostenrahmen bis zum 15.02.2011 unterfüttert werden sollen und stellt somit fest, dass die Finanzierung des Büchereibusses nicht gesichert sei.

StR Hapel verdeutlicht u. a., die Fahrbibliothek habe, von den Benutzerzahlen her, die Größe einer mittleren Bibliothek und erreiche mit ihrem Angebot insbesondere junge Menschen sowie Senioren. Sie sei in der Kosten/Nutzenrelation sowie Kosten/Leistungsrechnung positiv. Wenn die Fahrbibliothek ausfalle, falle auch eine Bibliothek (130.000 bis 140.000 Entleihungen im Jahr) aus. Die Chance einer 50%tigen Übernahme der Kosten sollte genutzt werden.

BV M. Kühnemann plädiert für eine Vertagung des Antrages.

StR Hapel sagt zu, auf der nächsten Ausschusssitzung die Folgekosten dazustellen.

Nach anregender Debatte, in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen, hält die Vorsitzende fest, den Antrag auf der nächsten Sitzung im Rahmen des Kulturentwicklungsplanes nochmals zu beraten.

Der Antrag wird vertagt.

Das Votum des Ausschusses für Bildung und Kultur liegt noch nicht vor. Aus diesem Grund wird die Beratung der Drucksache vertagt.

Vertagung der Beratung, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Kultur noch aussteht.

Frau BV Dittmeyer macht für die CDU-Fraktion folgenden  Änderungsvorschlag:

Das Bezirksamt wird ersucht, die für 2011 zunächst gesperrten Mittel  für die Ersatz-Neuanschaffung des Bücherbusses bereitzustellen bzw. die positiven aus 2010 nach 2012 übertragenen Mittel hierfür in 2012 zu verwenden.

Frau BV Melanie Kühnemann regt an, diesen Vorgang in den ausstehenden Bibliotheksentwicklungsplan einzubetten.

Daraufhin wird die Drucksache einvernehmlich auf die Juni-Sitzung vertagt.

Frau BV Ingrid Kühnemann fragt nach dem Fahrplan des Bücherbusses. Herr BzStR Hapel gibt einen kurzen Überblick.

Frau BV Blankenburg verweist auf die Außenwirkung des Bücherbusses.

Die Vertreterin der Seniorenvertretung, Frau Dinger, befürwortet den Antrag. Herr BzStR Hapel dankt ihr dafür und verweist darauf, dass auch der Bezirkselternausschuss einstimmig den Bücherbus befürwortet habe.

Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Kultur liegt noch nicht vor.

Herr Gühloff erinnert in diesem Zusammenhang an die Ergänzung zum § 19 GO BVV und der darin festgesetzten Frist.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass eine Beschlussfassung definitiv in der Junisitzung erfolgen soll, damit der Antrag noch vor der Sommerpause in der BVV beschlossen werden kann.

Dieser TOP wurde zusätzlich auf die TO gesetzt – siehe TOP 1.

Die stellv. Vorsitzende weist u. a. darauf hin, dass BV Dittmeyer im Namen der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in dieser Sache eingebracht habe, da der Ursprungsantrag für den Kauf mit Drittmitteln obsolet war.

StR Hapel verweist auf die Möglichkeit, betreffend Finanzierung aus Überschüssen zu schöpfen oder über Investitionsmittel zu gehen.

BV Brüning macht im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf aufmerksam, da man von einer Antragsberatung auf der Juli-Sitzung ausginge, wurde die Thematik innerhalb der Fraktion noch nicht erörtert, somit könne man aktuell über den Antrag nicht abstimmen.

Hierzu verweist StR Hapel auf den schon längere Zeit andauernden Diskussionsverlauf und schildert seinen Eindruck von dem heute stattgefundenen Pressetermin.

Die stellv. Vorsitzende spricht sich positiv zum Antrag aus und macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss hier nur mitberatend sei, die Federführung liege beim Hauptausschuss.

Auf Bitte von BV Kaminski wird die derzeit geltende Fassung des Antrages vorgetragen.

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder auf folgende Formulierung:

„Das Bezirksamt wird ersucht, Investitionsmittel für die Ersatz-Neuanschaffung des Büchereibusses bereitzustellen“.

Abstimmung über den geänderten Antrag: mehrheitlich beschlossen.

Es erfolgt Mitteilung an den federführenden Hauptausschuss.

Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Kultur liegt vor und wird von der Vorsitzenden verlesen.

Ebenfalls liegt ein Beschlussvorschlag vor.

BV Ahlhoff erklärt, sie würde vor Beschlussfassung gern das Bibliothekskonzept abwarten. Diesem Wunsch schließt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.

Die Fraktion der CDU plädiert für die Beschaffung und Inbetriebnahme eines neuen Bücherbusses.

BV Zauner weist auf die Zusage von BzStR Hapel hin, zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bibliothekskonzept vorzulegen.

Die Vertagung der Beratung wird mehrheitlich beschlossen.

Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Kultur liegt vor. Dieser empfiehlt mehrheitlich folgenden Beschlusstext zu verabschieden:

Das Bezirksamt wird ersucht, Investitionsmittel für die Ersatz-Neuanschaffung des Bücherbusses bereitzustellen.

Herr Oltmann plädiert dafür den Antrag zurückzuziehen, da die I-Planung beschlossen ist und der Bücherbus Bestandteil des Bibliothekskonzeptes sei.

Herr Olschewski hält an dem Antrag seiner Fraktion fest und verliest einen Änderungsvorschlag.

Frau Zauner vertritt ebenfalls die Auffassung dass der Bücherbus in Zusammenhang mit dem Bibliothekenkonzept diskutiert werden sollte.

Im Anschluss an die Beratung verabschiedet der Ausschuss mehrheitlich den vorliegenden Ursprungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, Investitionsmittel für die Ersatz-Neuanschaffung des Bücherbusses bereitzustellen, wenn für den Kauf Drittmittel in Höhe von 50% der Anschaffungskosten akquiriert werden können

Gemeinsame Beratung mit der Drucks.Nr. 1896/XVIII.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, Investitionsmittel für die Ersatz-Neuanschaffung des Bücherbusses bereitzustellen, wenn für den Kauf Drittmittel in Höhe von 50% der Anschaffungskosten akquiriert werden können.