Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 07.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2113
Ort: Rathaus Schöneberg
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Wahl eines/r neuen Vorsitzenden      
Ö 4     Beratung überwiesener Drucksachen aus der BVV vom 27.10.2010      
Ö 4.1  
- Bürgernahe Verwaltung – zielgruppenorientierte Angebote Hier: Familienbürgerämter - federführend  
1594/XVIII  
Ö 4.2  
Volksbegehren Berliner Wassertisch - MzK  
Enthält Anlagen
 1572/XVIII  
    29.09.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Beratungsbeiträge: BV Brüning, Siebert, Oltmann, Hackenberger, Ahlhoff und Priesmeyer

Beratungsbeiträge: BV Brüning, Siebert, Oltmann, Hackenberger, Ahlhoff und Priesmeyer

Mehrheitsbeschluss:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die bereits laufende Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ zu unterstützen.

2. Dafür sollten für alle Volksbegehren die Auslage und Abgabe von Unterschriftenlisten in allen bezirklichen Einrichtungen möglich gemacht werden.
   
    27.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.7 - überwiesen
    Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste.
   
    07.12.2010 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 
Ö 5  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

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