Drucksache - 2170/V  

VVorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Leitung des Schulamtes – Besetzungsverfahren starten“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21. November 2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drs. Nr. 2170/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht:

Das Stellenbesetzungsverfahren für die vakante Position des Schulamtsleiters umgehend zu starten.“

Das Bezirksamt hatte am 07.04.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

„Das Stellenbesetzungsverfahren wurde im Januar 2020 unter Einbeziehung des zentralen Bewerbungsbüros gestartet. Aktuell befindet sich der Vorgang im Beteiligungsverfahren mit den Beschäftigtenvertretungen. Das strukturierte Auswahlverfahren ist für den 03.04.2020 terminiert.“

Aufgrund der Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung und der damit verfolgten Zielsetzungen, wurde das für den 3. April 2020 geplante Auswahlverfahren nicht durchgeführt.

Das Bezirksamt möchte ungeachtet der Fragestellung, ob die Durchführung der Auswahlgespräche überhaupt rechtlich möglich gewesen wäre, jedenfalls eine mögliche Beförderung der Ausbreitung des Virus und Ansteckung von Beschäftigten wie Bewerberinnen und Bewerbern verhindern. Vor diesem Hintergrund hat die Serviceeinheit Personal und Finanzen entschieden, den Termin zu verlegen.

Es ist nunmehr vorbehaltlich des Vorliegens entsprechender Rahmenbedingungen geplant, die Gespräche am 5. Juni 2020 durchzuführen. COVID-19

A)      Rechtsgrundlage

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 07 .04.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Spallek