Drucksache - 2107/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

den Beschluss 19-06 des BEA umzusetzen. Dieser beinhaltet die umgehende Reaktivierung des Schulstandortes am ehem. Diesterweg-Gymnasiums. Andere Nutzungsüberlegungen sind hintanzustellen, bis der Vorrang für die Schaffung von Schulplätzen umgesetzt sein wird.

Der Schulausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag als in der Sache erledigt zu erklären (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag als in der Sache erledigt zu erklären (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Mit dem Wegfall der Option Schulstandort Sellerstraße ist der Handlungsdruck für die dringende Schaffung von Schulraum umso wichtiger geworden. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden.