Drucksache - 2091/V  

 
 
Betreff: Durchsetzung der Nachtruhe am Weinbergsweg/Volkspark am Weinbergsweg, Rosenthaler Platz und Umgebung und im Weinbergspark
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Schug, Fischer 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM      
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
28.10.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
Hauptausschuss

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 15.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

die Einsatzzeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes vermehrt an der Problematik des Nichteinhaltens der Schließzeiten für Außengastronomie im Weinbergsweg, dem Rosenthaler Platz und seiner Umgebung auszurichten

Dabei sollten

  • Einsätze mit der Polizei abgestimmt werden und diese in Fällen entsprechender Einschätzung zur Begleitung hinzugebeten werden;

 

  • Einsätze und Kontrollgänge ab 22:15 Uhr insbesondere und regelmäßig an den Donnerstagen, Freitagen, Samstagen und Sonntagen stattfinden;

 

  • das Einpegeln und Eichen der Musikanlagen in den Räumen der Gastronomie-Einheiten und an deren Fenstern zur Straße geprüft werden;

 

  • das Abräumen oder Unbenutzbar-Machen der Außenbestuhlung nach 22 Uhr kontrolliert werden;

 

  • das Schließen der Fenster der Gastronomie-Einheiten in Richtung Wohnbebauung und gegenüberliegender Straßenseite kontrolliert werden;

 

  • Überschreitungen des Umfangs der Genehmigungen für die Gewerbetreibenden, zum Beispiel durch Live-Konzerte in Lokalen, die nur über eine Genehmigung für leise Hintergrundmusik verfügen, überprüft und geahndet werden.

 

Die Maßnahmen sollen rechtzeitig in die Einsatzpläne der Mitarbeiter und Dienstgruppen aufgenommen werden, damit eine Kontinuität in der Kontrolle gewährleistet werden kann. Die Einsätze sollen nachts regelmäßig über mehrere Wochen hinweg stattfinden, um dauerhafte Wirkung zu zeigen.

Das Ordnungsamt soll den Bürgern eine erreichbare Telefonnummer bereitstellen und diese den Bürgern mitteilen, damit diese sich nach 22 Uhr direkt dorthin wenden können. Derzeit steht lt. Webseite nur eine Telefon-Nummer bis 21:45 Uhr zur Verfügung.

Es muss eine ad-hoc-Streife/ Gruppe eingerichtet sein, um auch nach Ende der Kontrollgänge ein Wiederaufnehmen des Nachtbetriebs verhindern zu können.

Begründung:

Rund um den Rosenthaler Platz, insbesondere im Weinbergsweg, werden gesetzliche Vorschriften und Auflagen des Ordnungsamtes von Gewerbetreibenden nachts regelmäßig und dauerhaft missachtet. Das führt für die Anwohner zu einer nicht hinnehmbaren Lärmbelastung, Vermüllung, Schäden durch Vandalismus und zusätzlichen Sicherheitsproblemen im Weinbergspark.

 

 
 

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