Drucksache - 2069/V  

 
 
Betreff: Entscheidung zum Rechtsverordnungsentwurf über die Verlängerung der Verände-rungssperre 1-33B/29 für das Grundstück Linienstraße Nr. 16 - 21 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinStadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM      
Stadtentwicklung
30.10.2019 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. VzB BA vom 08.10.2019
2. Anlage 1
3. Anlage 2
2. BE VzB vom 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

 

 

 

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin23.09.2019

Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                           Drucksache Nr. 2069/V

Mitte von Berlin

 

 

 

Vorlage Beschlussfassung  -

 

über

 

die Entscheidung zum Rechtsverordnungsentwurf über die Verlängerung der Veränderungssperre 1-33B/29 für das Grundstück Linienstraße Nr. 16 - 21 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

I.          r das Grundstück Linienstraße Nr. 16 21, im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, wird die Verlängerung der Veränderungssperre 1-33B/29 beschlossen.

 

II.        Über den beigefügten Entwurf der Rechtsverordnung zum Erlass einer Verlängerung der Veränderungssperre wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG entschieden.

 

Begründung:

Wesentliches Planungsziel des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 1-33B ist der Erhalt des vorhandenen Wohnraums. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans 1-33B befindet sich das Grundstück Linienstraße Nr. 16 21 (Gemarkung Mitte, Flurnummer 018, Flurstück 6030 sowie Flurnummer 019, Flurstück 254, beides Grundbuch Mitte, Blatt 3961N, im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte), welches durch die Veränderungssperre 1-33B/29 belegt ist. Ziel dieser Veränderungssperre ist die beantragte Umnutzung von Wohn- in Büroflächen zu verhindern.

Die Veränderungssperre 1-33B/29 hat gemäß § 17 Abs. 1 BauGB eine Geltungsdauer von zwei Jahren. Der Beginn der Veränderungssperre entspricht dem Zustellungsdatum des Zurückstellungsbescheids. Dieser ist am 30.01.2018 ergangen, wodurch die Veränderungssperre demnach am 29.01.2020 endet.

Da nicht damit zu rechnen ist, dass der Bebauungsplan 1-33B bis Ablauf der Veränderungssperre festgesetzt sein wird, soll die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr, d.h. bis zum 29.01.2021, verlängert werden.

 

Rechtsgrundlage

§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB

§ 246 Abs. 2 BauGB

§ 13 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB

§ 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG

§ 15 BezVG

§ 36 Abs. 2 Buchstaben b, c, f und Abs. 3 BezVG

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzierung

a)     Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben

 

Durch den Erlass einer Verlängerung einer Veränderungssperre entstehen gemäß § 18 Abs. 1 BauGB Entschädigungsansprüche, wenn die Veränderungssperre länger als 4 Jahre dauert.

 

b)     Personalwirtschaftlichen Ausgaben:

 

Keine

 

Flächenmäßige Auswirkung

 

Die Veränderungssperre umfasst das Grundstück Linienstraße 16 21, im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte.

 

 

Berlin, den 19.09.2019

 

In Vertretung Gothe

 

                 von Dassel

 

           Bezirksbürgermeister                

 

                      Gothe

 

Bezirksstadtratr Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit                        

 

Anlagen:

1.     Rechtsverordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 1-33B/29 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte (Entwurf).

2.     Übersichtsplan mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre 1-33B/29.

 
 

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