Drucksache - 1912/V
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200 SE Personal und Finanzen
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
A) Begründung: Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirks-verordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen.
B) Rechtsgrundlage:
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhten die Ausgabe-ermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2018 um 5.544.270,95 €. Sie wurden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur), Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen. Es wurden über und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 21.378.069,20 € zugelassen.
Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.
Berlin, den .Mai. 2019
Bezirksbürgermeister von Dassel |
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