Drucksache - 1912/V  

 
 
Betreff: Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 zugelassenen über- und außerplan-mäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksamt Mitte von Berlin
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      
Rechnungsprüfung

Sachverhalt
Anlagen:
1. VzB vom 17.05.2019
2. Anlage

Die Bezirksverordnetenversammlung ge beschließen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 05.2019

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32200

SE Personal und Finanzen

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin     

 

 

 

Vorlage zur Beschlussfassung

 

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 zugelassenen über- und außerplan-mäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2018 geleisteten über- und außerplan-mäßigen Ausgaben werden genehmigt.

 

A)      Begründung:


Im Haushaltsjahr 2018 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von der SE Personal und Finanzen zugelassen worden.

Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirks-verordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen. 

 

 

B)      Rechtsgrundlage:


§12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG, §37 Abs. 4 LHO
 

 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhten die Ausgabe-ermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2018 um 5.544.270,95 €.

Sie wurden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur), Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

Es wurden über und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 21.378.069,20 € zugelassen.

 

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

 

Berlin, den .Mai. 2019

 

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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