Drucksache - 1768/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest:

Immer wieder werden Angriffe auf Liegenschaften von politischen Parteien verzeichnet.

Hierbei kommt es vor allem zu Sachbeschädigungen an Parteibüros.

All das schädigt die Betroffenen wirtschaftlich und schürt ein Klima der Angst bei den direkt Betroffenen sowie deren Angehörigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin verurteilt politisch motivierte Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen oder anderer politischer Akteure sowie deren Büroräume und Eigentum. Gewalt ist und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!