Drucksache - 1720/V  

 
 
Betreff: Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Schug 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) überwiesen   
Bürgerdienste und Wohnen Entscheidung
28.02.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.02.2019
2. BE BüDWohn vom 28.02.2019
3. Beschluss vom 21.03.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt Mieter*innen in Mitte umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die ab dem 01.01.2019 verschärfte Mietpreisbremse zu informieren.

Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über Instrumente, Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online sowie in Papierform zugänglich gemacht werden. Personen, die sich im Bezirk Mitte an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen und zugleich auf die aktuelle Höhe des Mietspiegels an ihrem Wohnort hingewiesen werden.

 

 

Erledigungsfrist: 20.06.2019

 
 

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