Drucksache - 1670/V  

 
 
Betreff: Trümmersäule beleuchten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Pieper, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 15.01.2019
2. BE UmNat vom 20.02.2019
3. Beschluss vom 21.02.2019
4. VzK SB vom 11.06.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin05.06.2019

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1670/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Trümmersäule beleuchten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1670/V):

 

Bezugnehmend auf die Drucksache 1297/V und die entsprechende VzK dazu, wird das Bezirksamt aufgefordert, in Kenntnis der sonst üblichen „grundsätzlichen“ Regelung zu Beleuchtung in Grünanlagen, im Fall der Trümmersäule auf dem Max-Josef-Metzger-Platz, den Willen der BVV Mitte zu respektieren und die in der Drucksache 1297/V geforderten Maßnahmen umzusetzen.

 

Darüber hinaus sind alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um der laut Bezirksamt drohenden Gefahr durch Vandalismus zu begegnen. Insbesondere das Ordnungsamt, Polizei, aber auch Quartiersräte und weitere gesellschaftliche Akteure vor Ort sind in Fragen der Prävention und Aufklärung über die Bedeutung des Orts und der besonderen Botschaft der Trümmersäule in den Kiez hinein einzubeziehen.

 

 

Das Bezirksamt hat am 11.06.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Bezirksamt verweist auf die Beantwortung zur Drucksache 1297/V.

Aus der neuerlichen Fragestellung ergibt sich kein geänderter Sachverhalt.

Nach Maßgabe des Grünanlagengesetzes (GrünanlG), § 5 (2) (Verkehrssicherungs-pflicht) besteht keine Verpflichtung Berlins zur Beleuchtung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.

Entsprechende Mittel für die Beleuchtung der Trümmersäule und weitere Unterhaltungskosten sind im Bezirkshaushalt weder in A 02 noch in A 04 etatisiert.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben zudem gezeigt, dass sich auch durch die Einbindung des Ordnungsamtes, der Polizei, der Quartiersräte und weitere gesellschaftliche Akteure vor Ort Vandalismus nicht vermieden werden kann.

Der Max-Josef-Metzger-Platz wird durch den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes Mitte innerhalb der Dienstzeiten des AOD regelmäßig im Rahmen der personellen Möglichkeiten bestreift und festgestellte Straftaten, wie z.B. Vandalismus, unter Hinzuziehung der zuständigen Polizeidienststellen zur Anzeige gebracht.

Nach Beendigung der Baumaßnahme wird mittels Informationstafeln Aufklärung über die Bedeutung des Orts betrieben und die besondere Botschaft der Trümmersäule in den Kiez hinein hervorgehoben.

Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Trümmersäule durch ihre freigestellte Position in der Grünfläche und die umliegende Straßenbeleuchtung ausreichend prominent wahrnehmbar ist.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den           .          .2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

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