Drucksache - 1667/V  

 
 
Betreff: Finanzielle Aufwandsentschädigung für die institutionelle Bürgerbeteiligung im Bereich der Sozialen Stadtentwicklung in Mitte gleichstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F.Bertermann und die anderen Mitglieder der Fraktion Bü90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK]
04.03.2019    21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]      
Hauptausschuss

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 15.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der Mitglieder der Quartiersräte sowie Stadtteil- und Betroffenenvertretungen wie folgt finanziell zu vergüten, wenn die Quartiersräte sowie Stadtteil- und Betroffenenvertretungen hierzu den Bedarf sehen: Je ca. dreistündiger Sitzung wird jedem anwesenden Mitglied eine Aufwandsentschädigung von 30,- Euro (brutto) gezahlt. Die Höhe richtet sich nach den Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in den bezirklichen Sozialkommissionen (§ 4 [1] DepEntschGDV BE).

 

Bei der Zurverfügungstellung und Abrechnung ist eine höchstmöglich unbürokratische Umsetzung für die Quartiersräte sowie Stadtteil- und Betroffenenvertretungen zu gewährleisten.

 

 

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Mitgliedern des „Begleitkreis der Stadtwerkstatt Berliner Mitte“ die im Antrag formulierte Vergütung zugestanden. In der Geschäftsordnung des Beirates würde daher dieser Passus übernommen und in der Sitzung am 05.12.2018 beschlossen.

 

Es ist daher nur Recht und billig, diese Vergütung auch den anderen, in Mitte tätigen institutionellen Beteiligungsgremien in der sozialen Stadtentwicklung zuzugestehen.

 

 
 

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