Drucksache - 1643/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Vergabe rechtssicher gestalten
 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1643/V):

„Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Vergabe von Leistungen strikt darauf zu achten, dass die Regeln zur diskriminierungsfreien Vergabe strikt eingehalten werden.

Dazu ist es u.a. erforderlich,
-          dass mindestens zwei Beschäftigte mit der Auswertung befasst werden, und
-          dass die Beschäftigten ausreichend geschult sind.“
 

Das Bezirksamt hat am 05.02.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat durch Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im Jahr 2002 und der damit verbundenen Nutzungspflicht aller Dienststellen sichergestellt, dass bei Wahrung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung Vergabe- und Beschaffungsvorgänge rechtssicher, transparent und effizient durchgeführt werden.

Das Zusammenwirken zwischen auftragvergebenden Dienststellen und Vergabestelle ist durch Arbeitsanweisungen geregelt.
Hauptaufgabe der Vergabestelle ist die kompetente und fachlich fundierte Beratung und Unterstützung der Dienststellen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergaben. Dabei verbleibt die Verantwortung zur Nutzung der zentralen Vergabestelle in den einzelnen Dienststellen.

A)    Rechtsgrundlage: