Drucksache - 1542/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  14.11.2019

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1542/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Gefahrenlosen Zugang zum DDR-Grenzwachstum sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1542/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass für die mehrjährigen Bauarbeiten am geplanten Bürogebäude im Umfeld des letzten erhaltenen DDR-Grenzwachturms und Baudenkmals (Potsdamer Platz/Erna-Berger-Straße) die Zufahrt zu dieser Großbaustelle durch die Stresemannstraße über die Niederkirchnerstraße erfolgt. Bisherige Planungen sehen die Erna-Berger-Straße als Baustellenzufahrt vor.

Das Bezirksamt hat am 26.11.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Einleitend sei vorangestellt, dass das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) nur bedingt Einfluss auf die Bauvorhaben und die sich daraus ergebenen Logistikkonzepte und Sondernutzungsanträge hat. Die benötigten Flächen sind abhängig von der Art des Bauvorhabens, der gewählten notwendigen Technologie und der sich daraus ergebenen benötigten Flächen, Platzbedarfe und Logistikkonzepte. Alle diese Aspekte liegen in der Verantwortung des Bauherrn und münden in den Sondernutzungsanträgen. Diese hat das SGA lediglich hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit zu prüfen und dann zu bescheiden.

Im konkreten Fall hat das SGA der Drucksache folgend Kontakt mit dem Bauherrenvertreter, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), aufgenommen und im Rahmen einer Projektvorstellung die Wünsche der Bezirksverordnetenversammlung vorgetragen und darauf gedrängt, diese zu berücksichtigen.

Im Ergebnis hat das BBR mitgeteilt, dass diesen aus technologischen und logistischen Gründen nur bedingt Rechnung getragen werden kann. Das Baustellenkonzept sieht nun die Zufahrt zur Baustelle über die Niederkirchnerstraße vor. Die Ausfahrt muss jedoch weiterhin über die Erna-Berger-Straße erfolgen. 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 26.11.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel  Bezirksstadträtin Weißler