Drucksache - 1481/V  

 
 
Betreff: Neubau als Chance: Das Rathaus Mitte als Zentrum für Kommunikation und Bezirkspolitik
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Stadtentwicklung
24.10.2018 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
28.11.2018 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss
04.12.2018 
25. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 09.10.2018
2. BE HA (und Stadt) vom 06.12.2018
3. Beschluss vom 20.12.2018

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte (BVV) begrüßt es, dass für die weitere Entwicklung des Hauses der Statistik und des umliegenden Areals ein Werkstattverfahren eröffnet worden ist, in dem neben den Projektpartnern BIM, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirk Mitte, Genossenschaft Zusammenkunft Berlin und WBM auch die breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft erwünscht und angestrebt wird.

 

Die BVV erwartet insbesondere auch für die Planung, den Bau und Betrieb des neuen Rathauses einen breiten Diskussionsprozess, bei dem nicht nur der Bedarf an Flächen für die öffentliche Verwaltung und die Bedürfnisse der BVV berücksichtigt werden sollen, sondern auch Ideen und Konzepte einzubeziehen sind, das Rathaus zu einem Ort der Kommunikation der Stadtgesellschaft, zu einem Treffpunkt und einer „Info-Tankstelle“ zu entwickeln. Wir wollen ein offenes Haus, das möglichst bis in die Abendstunden und am Wochenende die Bürger*innen einlädt, sich zu informieren, miteinander zu kommunizieren und Lösungen für das Miteinander in Berlins Mitte zu finden.

 

Architektur, Raumprogramm und Betrieb müssen diesen Anspruch unterstützen. Deshalb sollen

-          umgehend der Bedarf an Büroflächen als Ersatz für das bisherige Rathaus Mitte bestimmt werden,

-          r die Belange der Bezirksverordnetenversammlung ausreichende Flächen auch für Besucher*innen, Beratungen und Diskussionsveranstaltungen vorgesehen werden,

-          Raum bieten für die Darstellung und Diskussion von bezirklichen Problemen und Projekten,

-          Konzepte entwickelt werden, wie das Haus darüber hinaus zu einem lebendigen Ort der Kommunikation und für die Entwicklung unseres Bezirks werden kann.

 

Dazu ist zu prüfen, ob und wie in dem Haus eine öffentliche Bibliothek und ein Café/ Restaurant eingerichtet werden können.
Bei der Gestaltung der Räume sollte auch darauf geachtet werden, dass ein Raum im Erdgeschoss entsteht, in dem kleinere Veranstaltungen und Beratungen stattfinden können. Er sollte transparent und Einblicke ermöglichen, gleichzeitig geschützt z. B. vom Lärm des Bibliotheksbetriebs.
 

Das Bezirksamt wird gebeten, bis Mitte 2019 erste Konzepte dazu zu entwickeln. Vor allem erwartet die BVV eine Konkretisierung des notwendigen Raumprogramms sowie die Darlegung des weiteren Zeitplans für Planung und Bau des neuen Rathauses.

 

 

Erledigungsfrist: 10.07.2019

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen