Drucksache - 1419/V  

 
 
Betreff: Sozialleistungen sind zur Existenzsicherung da!
Keine Pfändung zur Schuldentilgung zulassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Kurt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:BeschlussBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) überwiesen   
Soziales und Gesundheit Vorberatung
09.10.2018 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne + LINKE vom 11.09.2018
2. BE SozGes vom 09.10.2018
3. Beschluss vom 18.10.2018

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie ein effektiverer Pfändungsschutz von nachgezahlten Sozialhilfeleistungen gewährleistet werden kann.

Hierzu soll das Bezirksamt prüfen bzw. sich bei den zuständigen Stellen einsetzen,

 

1.       wie bei jenen Personen, bei denen das Sozialamt, die Wohngeldstelle bzw. das Jobcenter Kenntnis über eine Pfändung des betroffenen Kontos hat, die Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen zeitlich versetzt in ggf. mehreren Raten an den Hilfeempfänger in Absprache mit diesem  bzw. in Teilen bar ausbezahlt werden kann.

 

2.       ob auf Landesebene gesetzliche Regelungen getroffen werden können, die die Kompetenzen der anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungen dahingehend erweitern können, dass es  ihnen möglich ist, die Nachzahlungen von eindeutigen Sozialhilfeleistungen als unpfändbar zu bescheinigen.

 

3.       ob auf Landesebene gesetzliche Regelungen getroffen werden können, die die Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen als unpfändbar festschreibt.

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.02.2019

 
 

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