Drucksache - 1314/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .07.2019

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

Bezirksverordnetenversammlung            Drucksache Nr.: 1314/V

Mitte von Berlin

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Unterbringung Geflüchteter in Hostels – Ein Ist-Stand

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1314/V):

Halbjährlich, zum Ende des ersten und zum Ende des dritten Quartals, der Bezirksverordnetenversammlung Mitte einen Bericht über die Situation der Unterbringung von Geflüchteten in Hostels, angemietet durch das Bezirksamt, zu erstatten.

Dieser Bericht soll die Anzahl der untergebrachten Personen, die angemieteten Kapazitäten pro Hostel, Kosten, Anzahl der Hostels sowie Hostelnamen und Betreiber enthalten.

Das Bezirksamt hat am 23.07.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Seit der letzten Berichterstattung mit Stand September 2018 haben sich einige Änderungen ergeben. Den eingehenden Beratungen und der Abstimmung in der Steuerungsrunde für Geflüchtete Mitte folgend hat das Amt für Soziales Mitte allen vertragsgebundenen Unterbringungsobjekten gekündigt bzw. die befristeten Verträge auslaufen lassen. Damit gibt es keine angemieteten Unterbringungsobjekte mehr. Bis auf das Hotel Saks, Chausseestr. 72-73, 13353 Berlin, das den Betrieb ganz aufgegeben hat, sind alle bisherigen Objekte mit dem Bezirksamt Mitte Kooperationsvereinbarungen eingegangen, und zwar unter Anerkennung der bezirkseigenen Mindeststandards. Die strenge Einhaltung der Mindeststandards hat dabei bei „Sala-ground“, Märkisches Ufer 12, 10178 Berlin, zu einer Verringerung der Kapazität von 56 auf 46 Betten geführt.

Als weiterer Kooperationspartner konnte die „Pension Heider“ in der Adalbertstr. 30, 10179 Berlin, gewonnen werden.

Damit kann das Bezirksamt bei der Unterbringung von Geflüchteten auf derzeit insgesamt 11 Objekte zurückgreifen.

Die aktuelle Übersicht über in Kooperation genutzter Hostels oder ähnlicher Unterbringungsobjekte kann der Tabelle in der Anlage entnommen werden. Die Auslastung dieser Objekte liegt bei nahezu 100 Prozent.

Da sich der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.06.2018 auf vom Bezirksamt angemietete Unterbringungsobjekte bezieht, die es nunmehr nicht mehr gibt, ist dieser Bericht als Schlussbericht anzusehen.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine
 

Berlin, den     23 .07.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksbürgermeister von Dassel