Drucksache - 1233/V  

 
 
Betreff: Der Müll muss weg – Müllbehältnisse dem Aufkommen anpassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
17.05.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) vertagt   
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP, CDU vom 08.05.2018
2. Beschluss vom 17.05.2018
3. VzK SB vom 31.10.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin     .    2018

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1233/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme -

 Der Müll muss weg - Müllbehältnisse dem Aufkommen anpassen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.05.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1233/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen vielgenutzten Plätzen und in Parks die aufgestellten Mülleimer ungeeignet für das Müllaufkommen sind. Die Liste soll der Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht zur Kenntnis gebracht werden. In einem zweiten Schritt soll das Bezirksamt prüfen, ob an den aufgeführten Stellen und in sämtlichen öffentlichen Spielplatzarealen im Bezirk Mitte größere, mit schließbaren Deckeln versehene Unterflurmüllbehälter aufgestellt werden können. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende 2018 Bericht zu erstatten.

 

Das Bezirksamt hat am 16.10.2018  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Im Straßen-und Grünflächenamt (SGA) sind die Schwerpunkte des hohen Müllaufkommens bekannt. Bereits jetzt werden in ausgewählten Grünanlagen größere Müllcontainer aufgestellt. Dies geschieht jedoch nicht flächendeckend.

 

Die Kolleg*innen prüfen jedoch alle eingehenden Hinweise und Mängelberichte auf die Möglichkeit der Realisierung. Leider ermöglichen der vorhandene Personalkörper und die Fülle an Aufgaben keine umfassende und zusätzliche Prüfung aller bezirklichen Papierkorbstandorte und deren Dokumentation. r den Einbau von Unterflurbehältern bestehen keine ausreichenden finanziellen Ressourcen. Die Kosten für einen Behälter mit Einbau belaufen sich auf ca. 2.000 €.

 

Zudem bestehen hier weitere Unwägbarkeiten, die vorab geprüft werden müssten. Die Entleerung dieser Behälter kann nur mit Spezialfahrzeugen erfolgen über die das Straßen- und Grünflächenamt sowie der Bezirk Mitte nicht verfügt. Die Kosten für den unterjährigen Einkauf dieser Leistung hren zwangsläufig zu Einsparungen an anderer Stelle. Da diese Spezialfahrzeuge sehr schwer sind, muss durch ihr Gewicht sowie Größe und nge eine weitere Beeinträchtigung und ggf. Verursachung irreparabler Schäden, der ohnehin schon stark belasteten Wege und der Vegetation, vermutet werden.

 

Durch die erforderliche Höhe der Saugvorrichtung würden ggf. auch die Kronenbereiche der Parkbäume geschädigt da diese, anders als im Straßenland, nicht über ein entsprechendes Lichtraumprofil verfügen.

 

Leider honoriert auch die Kosten- und Leistungsrechnung und Budgetierung solche Initiativen nicht, da alle Ausgaben, die nicht direkt über die Pflegeprodukte abgerechnet werden können, eine weitere negative Budgetentwicklung zur Folge haben.

 

Schon jetzt ist der Ansatz für die Grünunterhaltung nicht auskömmlich.

 

Ein großflächiger Einbau solcher Behälter gefährdet durch den glücklicherweise dichten Baumbestand in unseren Grünanlagen die Wurzelbereiche und so die Vegetation.

 

Das SGA hat bereits diesbezügliche Erfahrungen beim Einbau von Unterflurbehältern in einer ausgewählten Grünanlage gemacht. Ein weiteres Experiment wird deshalb sowohl aus finanzieller Sicht, aber auch aus Natur- und Umweltschutzgründen nicht unterstützt.

 

Neben einer Volumenvergrößerung der Abfallsysteme werden auch ökologische Maßnahmen der llvermeidung als zielführend erachtet. Dies nnen Aufklärungs-kampagnen, die Publikation und Verteilung von Informationsmaterial oder auch die direkte Ansprache sein, um Grünanlagennutzer*innen auf dieses Problem aufmerk-sam zu machen und zu sensibilisieren.

 

Seitens der Senatsverwaltungenr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Finanzen ist zudem geplant, die Reinigung aller öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch die BSR durchführen zu lassen. Ein entsprechendes Pilotprojekt ist gerade für weitere Flächen auch im Bezirk Mitte erweitert und bis 2019 verlängert worden.

A.)Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B.) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 16.10..2018

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

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