Drucksache - 1119/V  

 
 
Betreff: Bezirkliche Zentrenentwicklung unterstützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Kurt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Vorberatung
23.04.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
28.05.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.06.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
27.08.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
22.10.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
26.11.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Stadtentwicklung Vorberatung
27.06.2018 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
05.07.2018 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
29.08.2018 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
26.09.2018 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
24.10.2018 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
28.11.2018 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 13.03.2018
2. Austauschblatt Grüne vom 24.10.2018
3. BE WiArb vom 27.11.2018
4. BE StadtE vom 28.11.2018
5. Beschluss vom 20.12.2018
6. VzK ZB vom 04.04.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .03.2018

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200

  1.   Wirtschaftsförderung/ -beratung

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1119/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Bezirkliche Zentrenentwicklung unterstützen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1119/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung der bezirklichen Zentren fachämterübergreifend und aktiv zu unterstützen.

Hierzu wird das Bezirksamt gebeten, unter Berücksichtigung der Dokumentation des Fachgesprächs „Trends im Einzelhandel und ihre Wirkungen in den Berliner Zentren“, des Statusberichts zum Stadtentwicklungsplan Zentren und der AV Zentrenkonzepte das bezirkliche Einzelhandelskonzept fortzuschreiben. Hierbei soll insbesondere die bezirkliche Genehmigungspraxis für großflächige Einzelhandelsvorhaben (wie z B „LP12“) derart gehandhabt werden, dass multifunktionalen Konzepten aus bezahlbarem Wohnen, Arbeiten, der Förderung des Branchenmixes im Einzelhandelsgefüge vor Ort und kulturellen Angeboten Vorrang gegeben werden soll vor reinen Shoppingkonzepten.

Hieran anknüpfend wird das Bezirksamt gebeten, unter Federführung der bezirklichen Wirtschaftsförderung die Entwicklung der Zentren im Bezirk fachämterübergreifend und unter Berücksichtigung vorhandener Förderkulissen (z.B. Kooperatives Standortmanagement Mitte) zu unterstützen und konzeptionell darzulegen

  • Welche Stärken und Schwächen die einzelnen Zentren im Hinblick auf die Vielfalt der Angebote (wirtschaftlicher Branchenmix, kulturelle Angebote), die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (Identifikationsorte, Fußgängerfreundlichkeit, Barrierefreiheit insb. für mobilitätseingeschränkte Personen (siehe insb. Forderungen in den Protokollen von Begehungen des Behindertenbeirats), Beleuchtungssituation, Zustand des Stadtgrüns) und die Verkehrssituation (insb. Für Radfahrende) derzeit aufweisen
  • Welcher bezirkliche Handlungsbedarf sich für die Zentrenentwicklung durch den zunehmenden Onlinehandel für den stationären Handel vor Ort ergibt
  • Welchen Einfluss die touristische Nachfrage auf die Zentren hat
  • Wie zentrenrelevante Vorschläge, wie z.B. das Leitbilds Potsdamer Straße berücksichtigt werden soll und
  • welche Handlungsempfehlungen sich hieraus für die einzelnen Fachämter ergeben.

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirklichen Standort- und Interessengemeinschaften einzubeziehen. Ggf. sollen entsprechende Fördermittel beantragt werden.

 

 

Das Bezirksamt hat am 02.04.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die Fortschreibung des bezirklichen Fachplanes Einzelhandel (Einzelhandels- und Zentrumkonzept - EHKZ) wird federführend in der Abteilung Stadtentwicklung, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung erarbeitet und ist für 2019/20 geplant. Die Ergebnisse der derzeitigen Überarbeitung des STEP Zentren 2030 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sollen in die Fortschreibung einfließen.

 

Die Grundlage für die Erstellung des Fachplans sind die Ausführungsvorschriften zum Aufbau und Inhalt bezirklicher Zentren- und Einzelhandelskonzepte (AV Zentrenkonzepte vom 01.12.2015). Die Ausführungsvorschriften weisen die Bezirke an, Einzelhandels- und Zentrenkonzepte nach einheitlichen Richtlinien zu erstellen.

 

Bei der Sicherung der Nahversorgung spielen bezirkliche Zentrenkonzepte eine wichtige Rolle, weil sie die Art und den Umfang von Einzelhandelsstandorten und damit die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben stadtverträglich regeln. Somit untersetzen sie auch den StEP Zentren 3 bzw. des StEP Zentren 2030. Ziel der bezirklichen Konzepte ist es festzustellen, wo zur Belebung der Zentren oder zur besseren Versorgung der Anwohner in der näheren Umgebung weitere Einzelhandelsbetriebe aus städtebaulicher Sicht erwünscht sind. Die bezirklichen Zentrenkonzepte definieren somit die zentralen Versorgungsbereiche. Zugleich wird festgelegt, dass die unkontrollierte Ansiedlung und Ausweitung von Verkaufsstätten außerhalb dieser Versorgungsbereiche, wenn sie zu Verödung von Geschäftsstraßen und letztlich zu längeren Einkaufswegen der Kunden betragen, mit den Instrumenten des Planungsrechts unterbunden werden sollen.

 

Bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzepte als Instrument der kommunalen Planungshoheit gelten als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 1 Abs.6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) und als Bereichsentwicklungsplanung im Sinne von § 4 Abs. 2 Ausführungsgesetz zum BauGB (AGBauGB). Sie sind bei der Aufstellung der verbindlichen Bauleitpläne zu berücksichtigen.

  •                   

Neben den durch die AV geforderten Mindestinhalten können in Zentren- und Einzelhandelskonzepten ergänzende Analysen und Empfehlungen zum Städtebau, zur Änderungserfordernissen des vorhandenen Planungsrechts sowie allgemeine Empfehlungen zum Standortmarketing oder zur Zusammenarbeit und Netzwerkbildung relevanter Akteure oder auch zur Wirtschaftsförderung enthalten sein.

Vordringliche Aufgabe des Bezirkes ist es, mit dem geplanten EHKZ eine verbrauchernahe Versorgung zu sichern. Das bezirkliche Einzelhandelskonzept hat damit eine ergänzende Funktion zu den o.g. Instrumentarien, insbesondere in Hinblick auf die Profilierung und räumliche Abgrenzung der Zentren sowie auf das örtliche Netz der Nahversorgung.

Es wird allgemein der Zustand des Zentrums und die flächenmäßigen Entwicklungsmöglichkeiten untersucht. Im Anschluss werden die einzelnen Zentren in die Zentrenhierarchie eingeordnet und städtebaulich abgegrenzt. Es können Zielstellungen zur Sicherung und Stärkung der Nahversorgung und ggf. zur Bereitstellung ergänzender Standorte erarbeitet werden.

 

Als Schlussfolgerungen können auch allgemeine Leitlinien formuliert werden. Dazu werden die Themen Digitalisierung, demographische Wandel, Veränderungen des Einkaufs- und Mobiltätsverhalten und der zunehmende Onlinehandel und deren Auswirkungen auf die Rolle des stationären Einzelhandels Berücksichtigung finden.

Im Rahmen des EHKZ werden jedoch keine weiteren Fachpläne berücksichtigt bzw. weitere ISEKs für die einzelnen Zentren und entsprechende Leitbilder und Handlungsempfehlungen für Themen wie Verkehrssituation oder Zustände der öffentlichen Grünanlagen erstellt.

 

Obwohl das Einzelhandels – und Zentrenkonzept primär ein stadtplanerisches Instrument darstellt, kann es auch in anderen Zusammenhängen der Profilierung von Handelsstandorten dienen, zum Beispiel im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Das Konzept kann Anknüpfungspunkte für Maßnahmen der Standortstärkung bieten und wird daher auch in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung fortgeschrieben.

 

Das Beteiligungsverfahren wird in der AV vorgegeben und wird dementsprechend durchgeführt.

 

 

Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

A)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
  2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den 02.04.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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