Drucksache - 2438/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.2017

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200

Ordnungsamt

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 2438/IV

Mitte von Berlin

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, die Togostraße als Fahrradstraße auszuweisen und diese geeignet kenntlich zu machen.

Das Bezirksamt hat am  22.08.2017 beschlossen, der Bezirksverordneten­versammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt unterstützt das Ersuchen der Bezirksverordnetenver­sammlung zur Umwandlung der Togostraße in eine Fahrradstraße. Der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde liegen hierzu nunmehr die erforderlichen Verkehrszeichenpläne, einschließlich des Mandats der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur Errichtung von notwendigen Verkehrszeichen im Hauptstraßennetz, vor.

Mit der verkehrsrechtlichen Anordnung der Maßnahme ist nach jetzigem Sachstand im September 2017 zu rechnen. Unmittelbar im Anschluss können die Verkehrszeichen durch das Straßen- und Grünflächenamt aufgestellt werden.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den           .2017

Bezirksbürgermeister von Dassel