Drucksache - 2377/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .08.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2377/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Damit die Pizza nicht mehr von der Tankstelle kommt: Eine Perspektive für Spätis auch in Mitte ermöglichen - Berliner Ladenöffnungsgesetz den Realitäten anpassen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2377/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Reform des

Berliner Ladenöffnungsgesetz einzusetzen. Folgende Neufassung soll angeregt werden:

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) sollen dahingehend überarbeitet

werden, dass

1. Eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen wird

2. Eine Klarstellung erfolgt, dass diese Spätverkaufsstellen al s Verkaufsstellen nach

    § 4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG gelten

Das Bezirksamt hat am  23.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen.

Mit Schreiben vom 07.07. 2016 wurde die zuständige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz über den Beschluss der BVV informiert und um Mitteilung Ihrer Entscheidung gebeten (s. Anlage).

Sobald ein Ergebnis des Prüfungsverfahrens vorliegt, wird der zuständige Fachausschuss der BVV hiervon in Kenntnis gesetzt.

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek