Drucksache - 2302/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2302/IV -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Fahrradwege am Hauptbahnhof sichern
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2302/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Fahrradwege der Invalidenstraße im Bereich des Ausgangs des Hauptbahnhofes im Bereich des Vorplatzes regelmäßig, gleichmäßig und eindeutig zu kennzeichnen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, weitergehende Markierungsmöglichkeiten zu prüfen.
Das Bezirksamt hat am 09.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Dem Beschluss der BVV zur Prüfung weiterer Markierungsmöglichkeiten zur Kenntlichmachung der Radwege am Hauptbahnhof wurde gefolgt. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde angeschrieben und um Prüfung, Stellungnahme bzw. ggf. um Anordnung von Piktogrammen mit Fahrradsymbol gebe-ten. Mit Schreiben vom 22.07.2016 wurde daraufhin durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Auf-bringung von Piktogrammen in der Invalidenstraße im Bereich des Hauptbahnhofes auf beiden Fahrbahnseiten angeordnet (s. Anlage). Die Ausführung der Markierungsarbeiten erfolgt durch das Straßen- und Grünflächenamt Mitte (SGA) im August 2016.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek
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