Drucksache - 1642/IV  

 
 
Betreff: Politische Schwerpunkte von Haushaltssperren ausnehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok Lüthke Fraktion der CDU Reschke 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
16.10.2014 
33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
04.11.2014 
35. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2015 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag SPD und CDU vom 18.09.2014
2. Version vom 06.10.2014
3.BE Hauptausschuss vom 04.11.2014
4. Beschluss vom 20.11.2014
5. VzK vom 04.03.2015
6. Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                    . Februar 2015

Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen32200

GesPersFin L

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                  Drucksache Nr.                                                   

Mitte von Berlin   1642/IV

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Vorlage zur Kenntnisnahme

 

über Politische Schwerpunkte bei Haushaltssperren ausnehmen.

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1642/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, trotz der angespannten Haushaltslage die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung zum Doppelhaushaltsplan 2014/2015 einschließlich der Beschlüsse zum Ergänzungsplan 2015 zur Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen und nicht durch Haushaltssperren politische Schwerpunktsetzung zu blockieren.

Dies betrifft beispielsweise die Mittel für die Bezirksverordnetenversammlung und die Seniorenvertretung.

 

Das Bezirksamt hat am 10.02.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Im Haushaltsjahr 2014 wurde mit Wirkung zum 01.01.2014 eine Haushaltssperre für einen geringen Anteil der steuerbaren konsumtiven Sachausgaben verfügt. Gesperrte Ausgaben wurden auf Antrag der Abteilungen mit Nachweis der sachlichen Notwendigkeit und zeitlichen Unaufschiebbarkeit freigegeben. Politische Schwerpunktsetzungen waren von der Haushaltssperre im Grundsatz nicht betroffen, so wurden unter anderem Mittel für den Kauf von Schutzwesten für das Ordnungsamt freigegeben.

 

Im Haushaltsjahr 2015 wurde keine Haushaltssperre verfügt. Alle Ausgaben stehen den Abteilungen zur freien Bewirtschaftung zur Verfügung. Gleichwohl lässt sich natürlich in dem aktuellen frühen Stadium der Haushaltswirtschaft nicht ausschließen, dass die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben es erforderlich macht, geeignete Steuerungsmaßnahmen einzuleiten. Die im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushaltsplan 2014/2015 und Ergänzungsplan 2015 gefassten Beschlüsse zur politischen Schwerpunktsetzung bleiben hiervon unberührt.

 

 

A)   Rechtsgrundlage:

 

       §§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

 

 

 

B)   Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

       a.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

       b.  Personalwirtschaftliche Auswirkungen:            keine

 

 

Berlin, den              .02.2015

 

 

 

 

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister

 

 
 

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