Drucksache - 1426/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .06.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1426/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Toilette am S-Bahnhof Friedrichstraße / Reichstagsufer

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1426/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie es im Bereich des Reichstagsufer unter den Brücken des S-Bahnhofs Friedrichstraße - analog zur Situation z.B. am Leopoldplatz - zur Einrichtung einer Toiletten- bzw. sanitären Anlage insbesondere für die sich dort aufhaltenden Obdachlosen kommen kann.

Das Bezirksamt hat am 24.06.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirk sieht keine Möglichkeit, analog zur Situation am Leopoldplatz, eine Toiletten- bzw. Sanitäranlage unter den Brücken des S-Bahnhofes Friedrichstraße zu finanzieren und verweist auf die im S-Bahnhof vorhandenen Toilettenanlagen. 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin, 24.06.2014     

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek