Drucksache - 1306/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von Haltestellen für Fernbusse im Bezirk Mitte von Berlin positiv zu begleiten und - sofern die Möglichkeit hierfür besteht - zu unterstützen.

Insbesondere sollen am Alexanderplatz Möglichkeiten geschaffen werden, um dort Fernbussen die Möglichkeit zum Halten zu bieten.

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende der Wahlperiode halbjährlich über die Umsetzung dieses Beschlusses zu berichten.

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig bei 14 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, die Drucksache als in der Sache erledigt zu betrachten.

Begründung:

In der Kleinen Anfrage 0642/IV führt das Bezirksamt aus, dass Fernbusse in Berlin ausschließlich am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Messegelände halten sollen, der dafür ausgebaut wird und dass die Wirtschaftsförderung einen Ausbau der Haltemöglichkeiten am Ostbahnhof befürworte.

In einem Bezirk mit alleine zwei Fernbahnhöfen in einer Stadt mit fünf Fernbahnhöfen ist es offenbar nicht sinnvoll, den innerstädtischen Verkehr für Fernbuslinien zu verstärken, die nur an einem Ort der Stadt starten und dann in unterschiedliche Richtungen fahren.

Am Alexanderplatz bestehen Verkehrsflächen, die nur zu bestimmten Uhrzeiten genutzt werden (etwa Nachtbushaltestellen), die zeitlich befristet für Fernbusse genutzt werden können.

Seit einem Jahr können Fernbusse in der Bundesrepublik in Konkurrenz zur Bahn fahren, daher scheint ein kontinuierlicher Bericht zur Umsetzung des Anliegens sinnvoll.