Drucksache - 1243/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme  -

über  " Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1243/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass die Bezirke hinsichtlich der Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zur "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" über den jeweiligen Sachstand unterrichtet und über den Rat der Bürgermeister dazu angehört werden. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bezieht die Stellungnahme des Rates der Bürgermeister in ihre eigene Stellungnahme zum zu erwartenden Gesetzesentwurf ein.

Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umgehend nach jeweils neuer Sachstandskenntnis."

Das Bezirksamt hat am 13.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zur Historie:

Die 90. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2013 am 27./ 28.11.2013 in Magdeburg hat den Bund aufgefordert, umgehend ein Bundesleistungsgesetz - Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes mit einem Teilhabegeld für Menschen mit Behinderungen - zu erarbeiten. Der Bundesrat beriet ebenfalls 2013 in einer Entschließung die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes und forderte seinerseits die Bundesregierung auf, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen.

Der Deutsche Städtetag hat sich mit Schreiben vom 30.07.2014 und 31.07.2014 an seine Mitglieder gewandt und die Einrichtung von 2 Arbeitsgruppen im Rahmen der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes (Reform der Eingliederungshilfe) angekündigt.

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 20.08.2014 an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt mit der Bitte um regelmäßige Information zum Sachstand

"Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" und den Vorschlag unterbreitet, das Thema in der Sitzung der Bezirksstadträte für Soziales zu behandeln (s. Anlage 1).

In der Bezirksstadträtesitzung für Soziales wurde mehrmals kurz, umfassend erstmalig am 05.11.2014 unter TOP 14 der Stand der Reform der Eingliederungshilfe/ Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes behandelt. Den Verfahrensstand geben wir hiermit zur Kenntnis (s. Anlage 2).

Das Bezirksamt wird über den zuständigen Fachausschuss zu einem neuen Sachstand berichten.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat