Drucksache - 0997/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                     . 11.2013

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              23700

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Frühzeitige Einbeziehung des JHA in die Haushaltsberatungen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.08.2013 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0997/IV):

"Der JHA fordert das Bezirksamt auf, den für den Bereich Jugend betreffenden Teil des Haushaltes bereits in noch nicht im Bezirksamt beschlossener Entwurfsfassung dem JHA zur Befassung zu geben und ihm somit die Gelegenheit zu geben, bei der entsprechenden Meinungs- und Willensbildung im Bezirksamt mitzuwirken."

Das Bezirksamt hat am    03.12.2013          beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Dem Anliegen des vorliegenden Antrags kann für den Haushalt 2014/15 nicht mehr gefolgt werden. Das Bezirksamt hat schon vor der Antragstellung die Entwurfsfas-sung beschlossen. Bei den weiteren Haushaltsberatungen ist der Jugendhilfeaus-schuss mit einbezogen worden.

Für den Haushalt 2016/17 wäre die Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses vor dem Beschluss des Bezirksamts zu den Eckwerten möglich. Dies könnte vermutlich im Februar 2015 geschehen. Die Verwaltung des Jugendamts würde rechtzeitig den Jugendhilfeausschuss über das Datum der Beschließung der Eckwerte informieren und um Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung bitten.

A. Rechtsgrundlage:

              § 36 i.V.m. § 13 Bezirksverwaltungsgesetz

                                                                                    - 2 -

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

                            keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel                                                        Bezirksstadtrat von DasselBezirksstadtrat SpallekBezirksstadtrat DavidsBezirksstadträtin Weißler