Drucksache - 0940/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                              .08.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0940/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Es werde Licht am Alex!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0940/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen im Bezirk, im Land oder bei mög-licherweise verantwortlichen Dritten sich dafür einzusetzen, dass die Beleuchtung unter der

S-Bahn-/Eisenbahn-Brücke über die Rathausstraße am Alexanderplatz besser beleuchtet wird. Ziel muss es sein, dass Gewalt und sonstiger Kriminalität an diesem Ort vorgebeugt wird."

Das Bezirksamt hat am 27.08.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Beschluss wurde an die zuständige Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weitergeleitet. Diese antwortete mit beiliegendem Schreiben vom 25.07.2013, dass SenStadtUm das Ziel der BVV, mit einer zusätzlichen Beleuchtung eine Vorbeugung gegen Ge-walt und Kriminalität am Alexanderplatz zu erreichen, ausdrücklich unterstützt und sich der zu-ständige Fachbereich begleitend zu den Aktivitäten des Bezirks einbringen wird.

Da gem. Nr. 10 Abs. 15 ZustKat AZG die Zuständigkeit für die öffentliche Beleuchtung bei der Hauptverwaltung liegt, gibt es im Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt derzeit keine diesbe-züglichen Aktivitäten. Auch das im Schreiben von SenStadtUm erwähnte Gesamtkonzept ist im Bezirk nicht bekannt.

Darüber wurde SenStadtUm schriftlich informiert und aufgefordert, entsprechend der Zuständig-keit in eigener Verantwortung geeignete Konzepte und Maßnahmen zur Umsetzung des Be-schlusses zu erarbeiten und umzusetzen. Auf Sachbearbeiterebene wurde hierzu bereits Bereit-schaft erklärt und erste Lösungsansätze angedacht.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek