Drucksache - 0660/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              32161

Bezirksbürgermeister

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Mehr Öffentlichkeit für die Bezirksamtsbeschlüsse

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0660/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden können.

Das Bezirksamt hat am  03.09.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Eine Veröffentlichung der Bezirksamtsbeschlüsse auf der Internetseite des Bezirksamtes ist grundsätzlich möglich.

Diese würde den Internetauftritt der Bezirksverordnetenversammlung ergänzen. Eine derartige Dienstleistung könnte alle zur Veröffentlichung freigegebenen Bezirksamtsbeschlüsse umfassen, also auch jene, die nicht von der BVV zur Kenntnis zu nehmen oder zu beschließen sind.

Ein durchgeführter Vergleich der 12 Berliner Bezirke hat verschiedene Varianten der Umsetzung und des damit einhergehenden Aufwandes ergeben.

Das Bezirksamt Mitte ist eines von vier Bezirksämtern, das die Veröffentlichung seiner Beschlüsse auf der Internetseite des Bezirksamtes bisher nicht vorsieht. In Prüfung des Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung beschließt das Bezirksamt die Bereitstellung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse auf seiner Internetseite.

Hierbei handelt es sich um die BA-Beschlüsse inklusive der Vorlagen zur Kenntnisnahme an die BVV.

Diese Dienstleistung wird mit dem geringst möglichen Aufwand wie folgt realisiert:

Wer:                             Pressestelle

Wann:               mittwochs nach der Veröffentlichung mittels Pressemitteilung

Wie:                             Datum der BA-Sitzung mit PDF-Dateien der BA-Beschlüsse und ggf. Vorlagen zur Kenntnisnahme an die BVV

Wo:                             unter der Rubrik Bezirksamt wird eine weitere Ebene BA-Beschlüsse eingefügt

Somit wird die Veröffentlichung im Internet zeitgleich mit der Übermittlung der Beschlüsse an die Medienvertreter vorgenommen. Damit werden die in Frage kommenden BA-Beschlüsse ohne zeitlichen Verzug, inklusive der Entscheidungen begründenden Stellungnahmen veröffentlicht. Das Bezirksamt spricht sich für eine maximale Form der Transparenz aus.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel