Drucksache - 0335/IV  

 
 
Betreff: Genehmigung der im Haushalt 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinHauptausschuss
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
23.08.2012 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
13.09.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (Fortsetzung der 10. öffentliche Sitzung) überwiesen   
Bildung, Kultur und Umweltschutz Entscheidung
17.10.2012 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz vertagt   
14.11.2012 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz vertagt   
12.12.2012 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Gesundheit und Gleichstellung Entscheidung
27.09.2012 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
08.01.2013 
16. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
12.02.2013 
17. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
05.03.2013 
18.öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
04.06.2013 
20. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
Integration Entscheidung
25.09.2012 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
30.10.2012 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
27.11.2012 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
16.10.2012 
11. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
08.11.2012 
13.öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
06.12.2012 
14. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
22.01.2013 
15. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Schule Entscheidung
23.10.2012 
11. öffentliche (außerplanmäßigen) Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Transparenz und Bürgerbeteiligung Entscheidung
05.11.2012 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung vertagt   
04.03.2013 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Soziales und Bürgerdienste Entscheidung
16.10.2012 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
13.11.2012 
14.öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
11.12.2012 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
15.01.2013 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
12.02.2013 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Sportausschuss Entscheidung
25.09.2012 
9. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
30.10.2012 
10. öffentliche Sitzung des Sportausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Stadtentwicklung Entscheidung
28.11.2012 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Entscheidung
24.09.2012 
9.öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt vertagt   
29.10.2012 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
24.10.2012 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
21.11.2012 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
19.12.2012 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
23.01.2013 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen überwiesen   
Rechnungsprüfung Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Vorlage zur Beschlussfassung vom 01.06.2012
2. Anlage
3. BE Gesundheit vom 04.12.2012
4. BE Schule vom 04.12.2012
5. BE WiArbOrd vom 04.12.2012
6. BE Integration vom 04.12.2012
7. BE Soziales und Bürgerdienst vom 12.02.2013
8. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 04.06.2013

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Der Ausschüsse empfehlen der BVV einstimmig die Annahme des Antrages

 

(Text liegt vor)

 

 

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung stimmt einstimmig der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zu.


Der Ausschuss für Schule stimmt einstimmig der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zu.

 

Der Ausschuss für Integration stimmt mehrheitlich der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 5 Enthaltung) zu.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt stimmt mehrheitlich der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zu.

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).
Der Sportausschuss empfiehlt der  BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlusfassung des BA (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).

 

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).

 

Der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis

 

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

 

____________________________________________________(federführend)

 

Bezirksamt Mitte von Berlin.Mai 2012

Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen 3 2200

SE Personal und Finanzen

 

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin

 

 

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -

 

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2011 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden genehmigt.

 

 

Begründung:

 

Im Jahr 2011 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen, - SE Personal und Finanzen - zugelassen worden.

Die Zulassung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen hingegen war in diesem Zeitraum nicht erforderlich.

 

Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen.

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§ 37 Abs.4 LHO

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabe-ermächtigungen des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2011 um 32.517.053,89 €.

Sie werden bis auf einen Betrag in Höhe von 840.969 € durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen, bezirkliche Mehreinnahmen (insbesondere Entnahmen aus den Rücklagen) und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

 

b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

 

 

 

Berlin, den.Mai 2012

 

 

Bezirksamt Mitte von Berlin

 

 

 

 

 

 

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister


 

 

 

 

 

0335/IVAusdruck vom: 09.02.2018

Seite: 1/4

 
 

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