Drucksache - 0274/IV  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              0274/IV

Vorlage - zur Beschlussfassung -

über

den Bebauungsplan 1-51 (östlich Brunnenstraße, nördlich Rheinsberger Straße) sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 1-51.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

I.          Der Bebauungsplan 1-51 für das Gelände zwischen der Schönholzer Straße, Ruppiner Straße, Rheinsberger Straße und Brunnenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, wird gem. § 6 Abs. 3 AGBauGB beschlossen.

II.        Über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans 1-51 für das Gelände zwischen der Schönholzer Straße, Ruppiner Straße, Rheinsberger Straße und Brunnenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG entschieden.

Begründung zu I, II:

Im Rahmen der Rechtsprüfung gem. § 6 Abs. 4 AGBauGB durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurden zum Bebauungsplan Beanstandungen vorgebracht. Diese waren im Wesentlichen auf die nicht ausreichend dargelegten Maßnahmen und Umstände im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im Zusammenhang mit der sich aus den planungsrechtlichen Festsetzungen ergebenden Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO für allgemeine Wohngebiete festgelegten Nutzungsmaßobergrenzen bezogen. Die Begründung wurde, neben redaktionellen Anpassungen, zu diesem Abwägungsbelang, der einen erneuten BVV-Beschluss erforderlich macht, überarbeitet. Der Bebauungsplaninhalt wurde nicht verändert.

Im Weiteren siehe beigefügte Begründung und Entwurf der Rechtsverordnung.

Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Anlagen

·         Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 1-51 (Entwurf)

·         Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans 1-51