Drucksache - 0178/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Wirtschaft, Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0178/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Ausführungsverordnung Spielhallengesetz

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.02.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0178/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres dafür einzusetzen, dass die bisher fehlende Ausführungsverordnung zum Gesetz der Regelungen des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz) umgehend erlassen wird, um die Berlinweit einheitliche Umsetzung des Gesetzes zu gewähren und Rechtssicherheit zu schaffen.

Das Bezirksamt hat am 04.12.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Schreiben vom 27.04.2012 wurde sowohl die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung über das Anliegen unterrichtet.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat auf das Schreiben nicht geantwortet.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 16. Mai 2012 des Staatssekretärs für Sport und Verwaltung, Herrn Statzkowski, geantwortet. Der Herr Staatssekretär brachte in dem Schreiben zum Ausdruck, er gehe davon aus, dass dem Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung Mitte angemessen Rechnung getragen wurde, da die von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung am 8. Februar 2012 erlassene Verordnung zur Ausführung des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhGV) am 28. Februar 2012 im Amtsblatt von Berlin veröffentlicht worden ist.

Rechtsgrundlage:

§ 13 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:keine

Berlin, den

Für den Leiter der Abteilung

Dr. Christian HankeUlrich Davids

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Jugend, Schule,

Sport und Facility-Management