Drucksache - 0175/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:

Mitte von Berlin0175/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Erhalt von Mietwohnungen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.02.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0175/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen mittels einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung und/oder anderer geeigneter gesetzlicher Grundlagen die übermäßige Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen zu unterbinden.

Das Bezirksamt hat am 08.05.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirk hat mit Schreiben vom 05.03.2012 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung von dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung informiert und aufgefordert alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Ferienwohnungen zu prüfen und ggf. zu nutzen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 29.03.2012 geantwortet, dass sie derzeit die Möglichkeit zur Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbotes in Berlin noch prüft (s. Anlage). Eine Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung steht noch aus.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den

Dr. HankeCarsten Spallek

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,                                                                                                   Wirtschaft und Ordnung