Drucksache - 1368/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Lokale Agenda 21 - Prozess in Mitte beginnen

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1368III):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Vorhaben des Fördervereines Lokale Agenda 21 zu unterstützen angesichts eines dramatischen Klimawandels gemeinsam  mit dem Ausschuss für Umwelt Natur, Verkehr, die in Mitte am Prozess der Lokalen Agenda schon praktisch wirkenden Netzwerke, Institutionen, Stadtteilgruppen und Initiativen zu gewinnen, zu vernetzen, und Delegierte daraus in einer Agenda Mitte-Planungsgruppe zusammenzuschließen.

 

Als Nahziel 2010 ist geplant, MitstreiterInnen zu gewinnen, die zum einen eine grobe Planskizze und zum andern ein Realisierungskonzept für einen mehrjährigen Prozess der Erarbeitung eines Agenda Dokumentes Mitte entwerfen.

 

Als mittelfristiges Vorhaben sollen etwa in den Jahren 2010/11 die beiden schon vom Verein LA21 Mitte in der Erarbeitung befindlichen Agenda- Module „Soziales“ und „Grünentwicklung“ zu einer Teil-Agenda umgesetzt werden, und ein Dokument mit Konzepten zu einer nachhaltigen, naturverträglichen und sozial ausgewogenen Entwicklung der bezirklichen Erholungs- bzw. Regenerationsräume erarbeitet und deren Umsetzungs- und Finanzierungswege aufgezeigt werden.

Bei erfolgreicher Arbeit der Planungsgruppe strebt der Förderverein Lokale Agenda 21 Mitte langfristig die Erstellung eines Volldokumentes Lokale Agenda 21 Mitte an.

 

In diesem Rahmen wird das Bezirksamt ersucht, eine begleitende Mitarbeit der Verwaltung zu ermöglichen.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung sollen unter Einbeziehung von Kompetenzen und Vorstellungen aus der Bürgerschaft in Mitte und mit wissenschaftlicher Unterstützung u. a. folgende Themenstellungen bearbeitet werden:

1.         Was sind erstrebenswerte Erholungsbedingungen im Stadtteil? Welcher Gewinn soll entstehen? Wer soll (besonders) profitieren? Wie sind dabei Wohlstand, Entwicklungsgerechtigkeit und Naturverträglichkeit im Einklang zu bringen? Welche Ziele und messbaren Fortschritte ihrer Verwirklichung (Qualitätsziele/Indikatoren einer Nachhaltigen Entwicklung) lassen sich bestimmen? (etwa Zahl, Lage und Bewertung von Kinderspielplätzen, Bildungswert, Bedeutung für Biodiversität, Lärmbelästigung aber auch z.B. Einkaufsqualität, Cafés)

2.         Was geschieht bereits in diese Richtung?

3.         Was ist in bis in 10, 20 Jahren und darüber hinaus zu tun?

4.         Welche Maßnahmen und Projekte sollen zu dem Zweck ergriffen bzw. gefördert werden?

5.         Wie werden die gemachten Fortschritte erfasst, bewertet und verstetigt?

 

Die Ergebnisse sollen Ende 2010 vorliegen.

 

 

 

 

Das Bezirksamt hat am 09.03.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Zum Anliegen des Beschlusses, den im Bezirk bereits tätigen Förderverein Lokale Agenda 21 zu unterstützen.

 

Im Bezirk Mitte ist der Prozess der Lokalen Agenda 21 nicht institutionalisiert. Der Bezirk Mitte versteht den Prozess der Lokalen Agenda 21 als einen freitragenden Prozess, in denen sich Akteure aller Interessengruppierungen, demographischer und kultureller Bevölkerungsschichten aktiv einbringen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen finanziellen Sockelbetrag für die Unterstützung dieser Akteure im Bezirkshaushalt eingestellt. Den im Bezirk agierenden Agenda-Akteuren ist ein Büroraum, ausgestattet mit herkömmlicher Kommunikationstechnik, entgeltfrei zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus unterstützt das Bezirksamt entgeltfrei den Förderverein Lokale Agenda 21 in Mitte mit einem Raum in einem der Torhäuschen, der der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins dient. Die Verwaltung, hier das Amt für Umwelt und Natur und die GDM,  des Bezirkes begleitet die Arbeit der im Bezirk agierenden Akteursgruppen. 

 

 

Zum Vorhaben des Fördervereins Lokale Agenda 21 mit dem Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr die bereits in Mitte praktisch wirkenden Netzwerke, Institutionen, Stadtteilgruppen und Initiativen zu gewinnen, zu vernetzen und Delegierte daraus in einer Agenda-Mitte Planungsgruppe zusammen zu schließen, zu unterstützen

 

Das Vorhaben wird vom Bezirksamt ausdrücklich begrüßt. Aus der Sicht des Bezirks bedarf es einer Aganda-Initiative, die für alle Akteure Ansprechpartner und Unterstützer für den Prozess ist. Diese Agenda-Initiative muss über ausgezeichnete koordinierende und organisatorische Kompetenzen verfügen und zur Verstetigung dieses Prozesses maßgeblich beitragen. Die Anbindung an politische Zielsetzungen im Bezirk sollte durchaus gegeben sein.

Die Agenda-Initiative sollte auch als Clearingstelle für konkurrierende Aktionisten im Prozess wirksam werden und die Mittelverwaltung für den Agendaprozess übernehmen. Sie muss auch befähigt werden, an Fördermaßnahmen und Programmen des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union durch Antragstellung zu partizipieren.

Über die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Arbeitsmaterialien hinaus ist eine Bereitstellung von Personalmitteln durch das Bezirksamt bedauerlicherweise nicht möglich.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Agenda-Initiative aktiv auf die in der BVV vertretenden Fraktionen zugeht und diese in den politisch-gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess mit einbezieht.

 

 

Zum mittelfristig geplante Vorhaben des Fördervereins Lokale Agenda 21, zwei Module  unter den Begriffen -Modul Soziales und Modul Grünentwicklung – zu einer Teilagenda umzusetzen

 

Es wird dem Förderverein Lokale Agenda 21 vor dem Hintergrund der realen Machbarkeit empfohlen, sich an den Diskussionen und den gestalterischen sowie finanziell möglichen Entwicklungen, wie sie im Fachplan Grün des Bezirkes niedergelegt sind, aktiv zu beteiligen.

Der Förderverein Lokale Agenda 21 hat in der Vergangenheit bereits an der Startkonferenz zum Fachplan Grün aktiv teilgenommen. Im Rahmen des freitragenden Agenda-Prozesses wird dem Förderverein und anderen Akteuren im Bezirk empfohlen, sich intensiv in die Bürgerbeteiligungsprozesse zu Planungs- und Entwicklungsstrategien des Bezirkes einzubringen. In  diesem Zusammenhang wird auf die Möglichkeit der Partizipation in diese Strategiefelder hingewiesen.

 

Das geplante Aktionsprogramm wird auch im Hinblick auf die sozialraumorientierten Handlungsfelder des Bezirksamtes grundsätzlich begrüßt. Das Bezirksamt empfiehlt in diesem Zusammenhang die Kontaktaufnahme des Fördervereins und anderer Akteure  mit den

Verantwortlich in den Quartiersmanagementgebieten, den Stadtteilzentren und anderen Initiativen im Bezirk, die sich mit der strategischen Entwicklung von Sozialräumen befassen, um positive Synergien für den Agenda-Prozess zu gewinnen.

Als erste positive Ergebnisse sind besonders  die Einrichtung von  Interkulturellen Gärten im Bezirk hervorzuheben. Im Bezirk Mitte gibt es derzeit  einen  Interkulturelle Heilgarten für Folteropfer auf dem Gelände des Gesundheits- und Sozialzentrums Moabit, dessen Schirmherrin Frau Christina Rau ist, einen interkultureller Schulgarten in Obhut des Schul- Umwelt-Zentrums und einen in Zusammenarbeit mit dem Mitte-Museum.

 

Das Bezirksamt erwartet, dass nach Konstitutionierung der geplanten Planungsgruppe aus verschiedenen Institutionen, Stadtteilvertretungen, Initiativen, kompetenten Vertretern des Vereins Lokale Agenda 21 und Delegierten der BVV diese sich mit dem Bezirksamt in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zusammenfinden, weil nur so ein gemeinschaftlich getragenes Konzept tragfähig werden kann.

 

 

Zu den im Rahmen der Konzeptentwicklung, unter Einbeziehung von Kompetenzen und Vorstellungen aus der Bürgerschaft aus Mitte ggf. mit wissenschaftlicher Unterstützung zu erarbeitenden Themenfeldern zu 1. bis 5.

 

Die aufgemachten Themenfelder der Drs. 1368/III sind im beschlussgefassten Fachplan Grün des Bezirkes Mitte subsummiert. Ziele dieses Planes sind die Sicherstellung der Erholungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk und darüber hinaus. Dabei ist auch das veränderte Nutzungsverhalten in Folge der demographischen Entwicklung der  einzelnen Bevölkerungsschichten  berücksichtigt und aufgenommen worden. Der erhöhte Nutzungsdruck auf die grünen Orte im Bezirk ist nicht zuletzt dieser demographischen, aber auch veränderten kulturell bedingten Nutzerverhalten geschuldet. Es bedarf einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, kompetenter Umweltbildung und unterschiedlicher Multiplikatorenmodelle, z.B. des Lotsenprojektes u. a., den zukünftigen Veränderungen der Inbesitznahme des öffentlichen Raumes zu entsprechen. Die Basisdaten, die dem Fachplan Grün zugrunde gelegt wurden, bestehen im Wesentlichen aus drei großen Datensätzen, der sozialen Infrastruktur im Bezirk, der für die Zukunft möglichen Erhaltbarkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund schwindender personeller und finanzieller Ressourcen und der mittelfristig auf bis zu zehn Jahren sicher absehbaren demographischen Entwicklung.

Die Umsetzung des Fachplans Grün wird über umfangreiche Partizipationsverfahren unter Einbeziehung der potenziellen Nutzer erfolgen. Diese so erarbeiteten Daten sind immer verifizierbar.

Mit dem Spielplatzplan, ist der Bezirk Mitte bereits jetzt schon Vorreiter für alle anderen Bezirke. Die öffentlichen Spielplätze im Bezirk Mitte werden und wurden unter pädagogischen Gesichtspunkten gestaltet. Privaten wird eine Unterstützung bei der Gestaltung ihrer Spielplätze unter pädagogischen Gesichtspunkten prinzipiell angeboten. Viele machen davon Gebrauch.  Infolge der noch immer prosperierenden Bau- und Immobilienwirtschaft ist es darüber hinaus möglich, sowohl Spielplätze als auch wohnungsnahe Grün- und Erholungsflächen im Bezirk dauerhaft auf privatem Grund zu sichern und zu erweitern. Hierzu gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und den im Bezirk ansässigen Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Jährlich findet dazu eine Konferenz mit allen Beteiligten statt.

Im Bezirk Mitte sind vier BFF¹-Landschaftspläne im Verfahren, damit steht der Bezirk im Vergleich mit den anderen Bezirken mit großem Abstand an der Spitze. Die BFF-Landschaftspläne dienen der Sicherung und der Weiterentwicklung von Grün- und Erholungsflächen unter Wahrung von Biodiversitätsgrundsätzen.

Die im Bezirk ansässigen und vom Bezirk auch getragenen Kompetenzzentren für Umweltbildung, Energiesparung und Klimaschutz tragen maßgeblich dazu bei, dass der Bezirk sich der Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne von Sustainable Development der Agenda Charta verpflichtet fühlt. Der Bezirk ist an der Lärmminderungsplanung, die federführend von SenStadt getragen wird, aktiv und maßgeblich beteiligt. Lärm ist Korrekturfaktor im Rahmen aller Beteiligungsverfahren Träger Öffentlicher Belange (TÖB).

 

¹ - BFF - Biotopflächenfaktor

 

Aber auch andere physikalische, chemische und biologische Noxen werden im Rahmen der TÖB bei allen Planungsverfahren auf dem Territorium des Bezirkes Mitte kritisch untersucht.

Der Bezirk Mitte ist auch Mitglied der Fluglärmkommission und vertritt dort die Interessen der Bürgerschaft.

Der Bezirk Mitte ist 2008 dem Count Down 2010, einer weltweiten Aktion zum Erhalt der Biodiversität, beigetreten. Im Rahmen dieser überregionalen Kampagnen werden eine Vielzahl von Projekten und Einzelaktivitäten gestaltetet bzw. unterstützt, wie zum Beispiel das Mauersegler-Projekt, eine Privatinitiative, das Fledermausprojekt, das Stechimmenprojekt im Großen Tiergarten etc..

Die in diesem Rahmen verstetigten Aktivitäten sind evaluierbar.

Die Ergebnisse und die jährliche Fortschreibung werden im Rahmen der Berichte zum Zielvereinbarungsprozess öffentlich gemacht.

 

Abschließend stellt das Bezirksamt Folgendes klar:

 

Die Weiterentwicklung des Bezirks im Sinne des gleichberechtigten Dreiklangs der Lokalen Agenda von Ökologie, Ökonomie und Sozialem wird vielschichtig und umfassend durch eine Reihe hochkarätiger Verfahren sichergestellt:

 

Hierzu gehören die Prozesse der Städtebauförderung ebenso wie der Fachplan Grün, der Fachplan Einzelhandel, die Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Verkehr, die gezielte Steuerung der städtebaulichen Entwicklung von Flächen wie der Heidestraße, des Mauerparks oder der Luisenstadt, im weiteren Sinne auch die Schulentwicklungsplanung, die Sportentwicklungsplanung etc., bis hin zum Konsolidierungskonzept des Bezirks.

All diese Prozesse gesamtheitlich als Lokalen Agenda Prozess zu verstehen und als Gesamtprozess darzustellen, zu diskutieren und weiterzuentwickeln, ist wünschenswert.

Da die personelle und finanzielle Situation des Bezirks aber zum Zerreißen gespannt ist, können Ressourcen seitens des Bezirksamtes nicht in Aussicht gestellt werden.

 

 

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

 

 

Berlin, den

 

 

 

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung