Drucksache - 1360/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über

Mauerpark - mit Grün verbinden - statt durch Bebauung trennen

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1360/III):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Realisierung der Fertigstellung des Mauerparks im Bezirk Mitte unter folgenden Prämissen sicherzustellen und die dafür erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen einzuleiten:

 

A:         Fläche zwischen Bernauer- und Gleimstraße (Eigentum Vivico)

1.         Die Realisierung einer größtmöglichen Parkfläche ist sicherzustellen. Als Orientierung dient dabei der Planungsentwurf von Prof. Lange.

 

2.         Bei allen Bebauungsvorhaben ist eine Minimierung von Nutzungskonflikten sicherzustellen. Daher ist eine Wohnbebauung nicht vorzusehen. Die Ansiedlung gewerblicher bzw. kultureller oder sportlicher Nutzungen - bei Integration der bestehenden Nutzungen (Gastronomie/Mauersegler, Flohmarkt) – soll möglich sein. Dem Planungsentwurf von Prof. Lange folgend, soll die Minimierung von Nutzungskonflikten auch mit landschaftsplanerischen Maßnahmen umgesetzt werden.

Im Gestaltungsprozess ist maßgeblich darauf zu achten, dass der Park für alle Generationen Angebote bereithalten soll.

 

B:        Fläche zwischen Gleimstraße und Bahngelände Gesundbrunnen

1.         In Ergänzung der Planungen von Professor Lange und in Anlehnung an das Bebauungskonzept der Initiative „Freunde des Mauerparks“ soll ein neues städtisches Wohnquartier (WA) realisiert werden. Hierbei ist ebenfalls eine Minimierung von Nutzungskonflikten sicherzustellen. Die Bebauung muss - unter Berücksichtigung einer finanziell vertretbaren Grundstücksausnutzung - dabei ökologisch und städtebaulich verträglich gestaltet werden.

 

2.         Die verkehrliche Erschließung des Geländes ist zu gewährleisten. Sollte dies nicht über die im Bebauungskonzept der Initiative „Freunde des Mauerparks“ vorgeschlagene Lösung realisiert werden können (Teilabriss des Gleimtunnels und Herstellung einer neue Erschließungsstraße in nördlicher Richtung), ist eine andere geeignete Variante zu gewährleisten und die hierfür ggf. erforderlichen Abstimmungen mit dem Bezirk Pankow sind umgehend einzuleiten.

 

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, den Senat aufzufordern, seine politische und finanzielle Verantwortung wahrzunehmen, die Fertigstellung zu unterstützen und die erforderlichen Flächennutzungsplanänderungsverfahren einzuleiten.

 

 

Das Bezirksamt hat am 11.05.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Zu A.:

Die Zielsetzung bei den laufenden Verhandlungen zur Erweiterung des Mauerparks zwischen der Abteilung Stadtentwicklung und dem Eigentümer des betroffenen Geländes ist die größtmögliche Erweiterung des bestehenden Mauerparks auf der Grundlage des Ursprungsentwurfes von Prof. Lange.

Für eine geplante, an den südwestlich an den Mauerpark angrenzende potentielle Baufläche an der Bernauer Straße, wird eine Nutzung angestrebt, die mögliche Nutzungskonflikte weitestgehend ausschließt und bestehende Nutzungen überwiegend integriert bzw. belässt.

Bei der Nutzungsartenfestsetzung bedarf es ausdrücklich einer besonderen städtebaulichen Begründung und ggf. rechtlichen Prüfung, dass z. B. eine Mischgebietsnutzung mit möglichen Wohnanteilen neben einer öffentlichen Parkanlage nicht mehr zulässig und somit das normale städtebauliche Gefüge analog der Gebietsgliederung der Baunutzungsverordnung nicht mehr gültig sein soll.

Die Parkausgestaltungsplanung, die nicht Gegenstand der zukünftigen planungsrechtlichen Ausweisungen sein wird, jedoch parallel zum Bebauungsplanverfahren unter Einbindung der Bürger und Initiativen entwickelt werden soll, wird selbstverständlich alle potentiellen Nutzergruppen, auch generationsübergreifend, berücksichtigen.

 

Zu B.:

Die Minimierung von Nutzungskonflikten und städtebauliche Verträglichkeit ist generell Grundlage planungsrechtlicher Sicherungsmaßnahmen.

Die bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer des betroffenen Geländes zugrunde liegenden Planungsüberlegungen stehen in wesentlichen Teilen im Einklang mit den Planungsvorstellungen der "Freunde des Mauerparks".

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden sämtliche Erschließungsvarianten einer Prüfung unterzogen und Alternativen geprüft. Die ggf. dafür notwendigen Abstimmungen mit dem Nachbarbezirk Pankow werden selbstverständlich im Rahmen der anstehenden Verfahren durchgeführt.

In die derzeitigen Überlegungen zur Erweiterung des Mauerparks ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung direkt eingebunden. Diese unterstützt die beabsichtigten Planungen uneingeschränkt. Ein  Widerspruch ist nicht erkennbar.

 

 

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

 

 

Berlin, den

 

 

 

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung