Drucksache - 0938/III
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin .
Dezember 2008 Abt.
Bildung und Kultur (:
33500 Bezirksverordnetenversammlung Drs.-Nr.
938/III Mitte von Berlin Vorlage -
zur Kenntnisnahme – über Einschulungssprengel
gesetzlich ermöglichen Wir bitten,
zur Kenntnis zu nehmen: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2008 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen
(Drucksache Nr. 938/III) „Das
Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich eine
rechtssichere Änderung des Schulgesetzes erfolgt, um die Bildung von
Einschulungssprengeln (Zusammenfassung von mehreren Grundschulen in einem
gemeinsamen Einschulungsbereich) zu ermöglichen. Bei der
Umsetzung des geänderten Schulgesetzes sind die Ergebnisse der bezirklichen
Schulgremien wie z.B. der Schulkonferenzen in den Entscheidungsprozess mit
einzubeziehen“ Das
Bezirksamt hat am
.12.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu
Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Das
Bezirksamt hat mit Schreiben vom 21.10.2008 der Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung den BVV-Beschluss übermittelt (siehe Anlage). Dazu
hat uns die ebenfalls als Anlage beigefügte Antwort erreicht. Hinsichtlich
der Einbindung der schulischen Gremien verweist das Bezirksamt auf die
Regelungen der §§ 76 und 111 Schulgesetz von Berlin, die die Entscheidungs- und
Anhörungsrechte der Schulkonferenzen und des Bezirksschulbeirats regeln. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m.
§ 36 BezVG Auswirkungen
auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b)
Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den
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