Drucksache - 0810/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie innerhalb seiner Internetpräsenz eine Datenbank mit allen relevanten aktuellen Eingriffen in den Baumbestand im Bezirk Mitte kostengünstig und ohne weiteres Personal erstellt werden kann.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, innerhalb seiner Internetpräsenz eine Datenbank mit allen relevanten aktuellen Eingriffen in den Baumbestand im Bezirk Mitte zu erstellen. Die Datenbank soll eine Begründung – sofern vorhanden mit Fotos - für die Eingriffe in den Baumbestand und geplante Ersatzpflanzungen enthalten und durch alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet sein.

Begründung:

Immer wieder entsteht in der Bevölkerung Unmut über unangekündigte Fällungen von Bäumen in Berlin. Oft lassen sich die Maßnahmen im Rahmen der Pflege und Unterhaltung aber gut begründen. Doch diese Begründungen erhalten die BürgerInnen in der Regel nur nach – auch für die Verwaltung – aufwendigen Recherchen. Informationen zu Eingriffen in das Stadtgrün, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt, müssen aber ohne großen Aufwand zu erhalten und nachvollziehbar sein. Das bisherige Verfahren mit nur selten von den Medien aufgegriffenen Presseerklärungen oder den dem Fachausschuss zur Verfügung gestellten Baumfälllisten erfüllt diesen Anspruch trotz aller Bemühungen des Bezirksamts nicht. Eine durch alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltete Online-Datenbank kann das Verwaltungshandeln ohne großen bürokratischen Aufwand deutlich bürgerfreundlicher und transparenter machen. Insbesondere die Beantwortung von Anfragen aus der Bevölkerung können so von allen VerwaltungsmitarbeiterInnen mit Internetzugang beantwortet werden. Die schriftliche Übermittlung der Baumfälllisten an die Fachausschussmitglieder kann nach ihrer Einstellung ins Internet unterbleiben. Durch dieses Verfahren wäre es auch möglich, die fotografisch dokumentierte Notwendigkeit von Baumfällungen – wie zum Beispiel am Hegelplatz – nicht nur den Ausschussmitgliedern, sondern der gesamten interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Textes sowie es Ursprungstextes ( 3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).