Drucksache - 0669/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Jugend und Finanzen

JugFin KS

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                     Drucksache

M i t t e   von Berlin                                                                                                        Nr. 0669 / III

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über Energiesparcontracting beim Kita-Eigenbetrieb City

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.05.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0669 / III):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sich gegenüber dem Kita- Eigenbetrieb City dafür einzusetzen, dass dieser für die von ihm bewirtschafteten Einrichtungen bis zum Ende des Jahres 2008 ein umfassendes Energiespar- Contracting ausschreibt. Dem Kita- Eigenbetrieb ist dabei die bestmögliche Unterstützung durch alle ehemals für die bezirklichen Kitas zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes zuzusichern.

Dem Kita- Eigenbetrieb sind für die Vorbereitung und Durchführung des energiespar- Contractings dabei folgende Empfehlungen zu geben:

 

  1. In den Gebäudepool zum Energiespar- Contracting sind alle Gebäude einzubringen, deren

      energetische Sanierung in den nächsten drei Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht

      über Sonderprogramme des Landes, des Bundes oder der EU finanziert werden können.

 

  2. Die Auswahl der Gebäude und die genaue Feststellung der technischen Infrastruktur und

      der jeweiligen Verbrauchswerte soll in Zusammenarbeit mit der Berliner Energieagentur

      und/oder geeigneten Unternehmen erfolgen. Dabei ist zu prüfen, ob die Auflage eines

      gesonderten Energiespar- und Sanierungspool Sinn macht.

 

  3. In die Ausschreibung zum Energiespar- Contracting sind aufzunehmen:

      a) ein der realen Nutzung der jeweiligen Gebäude angemessenes Temperaturniveau, dass

    den besonderen Bedürfnissen von Kleinkindern Rechnung trägt,

      b) eine ausführliche Information der Beschäftigten vor, während und nach Umsetzung der

          Maßnahmen zur Energieeinsparung,

      c) die Möglichkeit der Beschäftigten eigene Hinweise zu Energiesparpotenzialen zu geben,

      d) die Möglichkeit für die einzelnen Einrichtungen, durch ein Modul analog des Energie-

          sparmodells Fifty - Fifty an Schulen an Energieeinsparungen durch NutzerInnenverhal-

          ten finanziell zu partizipieren,

      e) die Verpflichtung des Energiesparcontractors, nach Ende der baulichen Maßnahme

          den jeweiligen Einrichtungen einen Energiebedarfsausweis auszustellen.

 

 

Das Bezirksamt hat am 12.08.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

 

Das Bezirksamt Mitte hat in Verfolg des Beschlusses das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als Trägerbezirk um Kenntnisnahme und weitere Bearbeitung des Beschlusses gebeten. Auch der Eigenbetrieb Kindergärten City hat Kenntnis von dem Beschluss erhalten.

 

Der Immobilienservice des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg teilte dazu mit, dass er nicht mehr für die bauliche Unterhaltung des Kita- Eigenbetriebes zuständig ist. Die Verwaltungsvereinbarung ist bereits zum 31.12.2007 ausgelaufen.

 

Es gibt daher keine Grundlage, den Eigenbetrieb Kindergärten City beim Aufbau eines Energiesparcontractings zu unterstützen. Für die Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber gibt es im Land Berlin die Berliner Energieagentur, die der Eigenbetrieb in Anspruch nehmen könnte.

 

Die Geschäftsleitung des Eigenbetriebes teilte dazu mit, dass nach Ablauf der Verwaltungsvereinbarung mit dem Immobilienservice Friedrichshain-Kreuzberg Alternativen zur Bauverwaltung und Baubetreuung gefunden wurden. Der Hinweis auf die mögliche Nutzung der Berliner Energieagentur ist richtig. In jedem Fall wird der Eigenbetrieb eine eigene Planung in die Wege leiten, um den Energieverbrauch in allen Kindertagesstätten zu senken.

 

 

 

Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

 

 

Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung:

 

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

 

Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

 

 

 

Berlin, den

Bezirksamt Mitte von Berlin

 

 

_____________________                                                                  _____________________

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat