Drucksache - 0530/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0530/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Grünflächenpflege im Bezirk stärken

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2007 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0530/III):

1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei im Bezirk ansässigen Grundstückseigentümern, Unternehmen oder Initiativen noch stärker dahingehend einzusetzen, dass für einzelne Grünflächen Pflege-Patenschaften übernommen werden.

2.  Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, anlässlich des 25. April 2009, des Tag des Baumes 2009, den Wettbewerb „100 Bäume für Mitte“ auszuloben. Mit diesem Wettbewerb sollen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine, Initiativen, Schulen und/oder Kitas gewonnen werden, die sich bis zum 25. April 2009 bereit erklären, eine Patenschaft für einen in 2009 neu zu pflanzen Baum zu übernehmen.

3.  Die durch diese Antragsinitiative erzielten zusätzlichen Einnahmen bzw. erreichten Einsparungen beim Grünflächenamt, dürfen diesem nicht zum Nachteil gereichen.

Das Bezirksamt hat am 01.07.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zu 1.    Das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Grünunterhaltung steht in ständigen Verhandlungen mit diversen Unternehmen zur Übernahme von Pflege-Patenschaften. Zu dem im BA bereits bekannten Maßnahmen, wie Essener Park und Krausnickblock usw. gibt es neue Pflege-Patenschaften durch den Moabiter Ratschlag im Bereich Rostocker Straße; Stephan- und Rathenower Straße durch den Bürste-Verein (Bürger im Stephankiez). Weitere Verhandlungen und Kontakte bestehen zurzeit mit der DeGeWo zur Pflegeübernahme von wohnungsnahem Grün im Bereich Brunnenviertel. Im Bereich der Leipziger Straße hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, mit der das Bezirksamt in ständigem Kontakt steht. Hier haben Gespräche für Pflege im öffentlichen Grün Leipziger Straße, Krausenstraße und der Spittelkolonnaden stattgefunden.

            Mit dem Zoologischen Garten laufen zeitgleich Verhandlungen, den Olof-Palme-Platz in Pflegeintervallen zu betreuen.

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Zu 2.    Im Jahr 2009 wird in Zusammenarbeit mit dem BUND versucht werden, Spenden             für Bäume einzuwerben und Paten für die Pflege der Bäume zu suchen.

            Diese Zusammenarbeit hat sich über die vergangenen Jahre zur vollsten Zufriedenheit             entwickelt und bietet dem Straßen- und Grünflächenamt die größte Erfolgsquote             bei der Spenden- und Patensuche.

Zu 3.    Bei Zuwendungen für Baum- oder Pflegepatenschaften handelt es sich um zweck-            gebundene Einnahmen, die ausschließlich dem Straßen- und Grünflächenamt zur             Verfügung stehen.

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin,                   

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung