(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 0395/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Überwachung des geplanten Rauchverbots: Angemessene Personalausstattung sicherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2007 folgendes  Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen:

(Drucksache Nr. 0395/III)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung des geplanten Rauchverbotes dem Bezirk Mitte ausreichend zusätzliche Personalmittel bzw. Personalstellen zur Verfügung gestellt/zugewiesen werden.

Das Bezirksamt hat am ................. beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Bislang ist eine gesetzliche Regelung zu einem Rauchverbot auf Landesebene nicht erlassen worden.

Welche Auswirkungen eine solche Regelung haben würde, kann daher derzeit nicht beurteilt werden. Ebenfalls ist daher auch nicht vorhersehbar, welchem Ressort des Bezirksamtes die Durchführung obliegen würde und welche personellen Folgerungen daraus zu ziehen wären.

Unabhängig davon wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres in der Besprechungsrunde der Ordnungsamtsleiter am 17.08.2007 mitgeteilt, dass, sofern den Ordnungsämtern zusätzliche Aufgaben übertragen werden sollten, eine personelle Verstärkung erfolgen wird. Ein entsprechender Gedankenaustausch auf Senatsebene wurde bereits in Gang gesetzt.

Rechtsgrundlage:

§ 13 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister                                    Bezirksstadtrat für

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