Drucksache - 0168/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 0168/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Quartiersratswahlen mit verstärkter Bürgerbeteiligung

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.02.07 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 168/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend Einfluss auf die Quartiersmanagements  im Bezirk zu nehmen, mit der Maßgabe, bei den zukünftigen Quartiersratswahlen das im QM-Gebiet Magdeburger Platz gewählte Verfahren zur Anwendung zu bringen, um damit verstärkt mehr Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Bei der Verfahrensdiskussion und Umsetzung sind die jetzigen Quartiersräte einzubeziehen.

Das Bezirksamt hat am 27.01.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Im Rahmen des Zwischenberichts vom 06.03.07 hat das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung bereits über die Umsetzung des Ersuchens  informiert. Abschließend wird nun berichtet, dass bei den Wahlen zu den Quartiersräten in den QM- und STM-Gebieten das im QM-Gebiet Magdeburger Platz gewählte Verfahren zur Anwendung kam. Ergänzend wurden zwischenzeitlich Verfahrensgrundsätze aufbauend auf den Erfahrungen in diesem QM-Gebiet für die Wahlen zu den Quartiersräten und Vergabebeiräten mit Beschluss des Bezirksamtes vom 14.10.08 (BVV-Drs. 529/III) festgelegt.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
 

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b)      Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Keine

Berlin, den 27.01.2009

Dr. Christian Hanke