Drucksache - 0081/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

 „Starker Geist; schwache Augen“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.01.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0081/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, um den Bürgern mit eingeschränkter Sehfähigkeit Zugang zu den wichtigsten Informationen (z. B. Anträge, Informationsbroschüren etc.) in den Bürgerämtern zu erleichtern. Das Konzept sollte u. a. Antworten auf die Fragen der Umsetzung sowie der entstehenden Kosten liefern.“

Das Bezirksamt hat am 02.02. 2010  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zwischenberichte erfolgten im April 2007 und im März 2009. Im März 2009 wurde sowohl über die bereits umgesetzten Maßnahmen berichtet als auch über die noch geplanten und zum damaligen Zeitpunkt noch nicht realisierten.

Hierzu wird aktuell berichtet:

Die Ausstattung der Aufrufanlagen in den Warteräumen der drei Bürgeramtstandorte mit einem Sprachmodul, welches neben dem visuellen Aufruf auch eine akustische Ansage ermöglicht, erfolgte nach Behebung von technischen Problemen abschließend im Juli 2009. Zeitgleich wurden die Aufrufanlagen in den Warteräumen der Bürgeramtstandorte Wedding und Tiergarten tiefer gehängt.

Zu den im letzten Zwischenbericht aufgeführten und noch nicht umgesetzten Verbesserungsmöglichkeiten erfolgte im März 2009 ein Gespräch mit der hierfür verantwortlichen Serviceeinheit Gebäude- und Dienstleistungsmanagement (SE GDM). Als Ergebnis dieses Gesprächs wurde festgehalten, dass die SE GDM die Notwendigkeit dieser Maßnahmen anerkennt. Die Maßnahmen sollten in die Planungen des in den Bürodienstgebäuden geplanten Wege- und Leitsystems einfließen, da für eine sofortige Umsetzung die hierfür benötigten zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Inzwischen ist klar, dass aufgrund der deutlich unterausgestatteten baulichen Unterhaltung sowie dem Verzicht auf Investitionsmaßnahmen eine zeitnahe Umsetzung der noch ausstehenden Montage von Hinweisschildern auf den Gehwegen entlang der an den Bürgerämtern vorbeiführenden Straßen, das Einlassen von Bodenindikatoren in Form von Leitstreifen auf den Gehwegen, um den barrierefreien Zugang für Sehbehinderte in das Gebäude zu ermöglichen, sowie das Verlegen von Leitstreifen entlang des Weges vom Eingang des Rathausgebäudes bis zum Informationstresen des Bürgeramtes nicht möglich sein wird.

Das Bezirksamt wird aber die durch die Erledigung des BVV-Antrages gewonnenen Erkenntnisse in die nach den Umzügen in und zum Rathaus Wedding notwendige Erneuerung des Wege- und Leitsystems einfließen lassen. 

Rechtsgrundlage

§ 13 in Verbindung mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Für die Aufrüstung der Aufrufanlagen entstanden Kosten in Höhe von

3.000,00 €.

            Die Mittel standen bei 35511/ 540 50 zur Verfügung.

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

            keine

Berlin, 2. Februar 2010

Dr. Hanke                                                                                            von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat