Drucksache - 0973/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Hitzeschutzplan für den Bezirk zu erstellen und der BVV sowie den einzelnen Ausschüssen vorzulegen.

Aufgrund des neuesten Berichtes des Weltklimarates IPCC und der ca. 3000 Hitzetoten nach den Hitzewellen Juni/Juli 2022 (Statistisches Bundesamt) ist es dringend notwendig, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, die in Hitzeschutzplänen zusammengefasst werden. Dadurch wird ein Schutz für vulnerablen Bevölkerungsgruppen geschaffen wie: Menschen, die im Freien und in Bereichen mit starker Wärmeentwicklung arbeiten, alte und pflegebedürftige Menschen, Säuglinge, schwangere Personen, obdach- oder wohnungslose Menschen, Menschen mit bestimmten Behinderungen oder Erkrankungen usw.

Deshalb wird das Bezirksamt ersucht ein Konzept des Hitzeschutzes (Hitzeschutzplan) zu erstellen, in dem spezifisch auf die folgenden Bereiche eingegangen wird:

- Gesundheit

- Umwelt

- Soziales

- Schule

- Stadtentwicklung

- Facility Management

- Schutz der Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes

Zur Erarbeitung des Konzeptes sollen, neben der Verwaltung, Fachstellen, Beiräte (z.B. Behindertenbeirat), der Personalrat, Träger sozialer Einrichtungen, örtl. Feuerwehr und Polizei mit einbezogen werden.

Orientieren soll sich der Hitzeschutzplan an dem vom Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin erarbeiteten Musterhitzeschutzplan für Bezirksämter. Neben eigenen Strategien sollen die Kernelemente der Empfehlung der Bund/Länder-Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ einfließen.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, eine verantwortliche Person zu benennen, die die Erarbeitung des Hitzeschutzplans koordiniert und dessen Umsetzung überwacht. Einzubeziehen ist hierbei die bezirkliche Stabsstelle für Katastrophen-, Arbeits- und Brandschutz (KAB) Der erarbeitete Entwurf des Hitzeschutzplans soll der BVV spätestens im April 2024 präsentiert, in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und ggf. weitergehend bearbeitet werden. Des Weiteren ist der BVV im April 2024 der Umsetzungsstand der für den Sommer 2024 geplanten Hitzeschutz-Maßnahmen zu präsentieren.

Erledigungsfrist: 06.05.2024