Drucksache - 0745/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

in Abstimmung mit den zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass die Radwege beider Fahrt-Richtungen der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern im Rahmen der bisherigen Bebauung von Grund auf saniert werden.

Begründung:

Sichere Radwege sind die Grundlage für eine gefährdungsfreie Mobilität. Durch die Sanierung der o.g. Radwege kann eine Mobilität des „Miteinanders“ verschiedener Mobilitätsformen in diesem Bereich optimal gewährleistet werden. Aktuell sind die Radwege von Wurzeln durchlöchert und stellenweise angehoben. Eine schnelle Sanierung ist dringend notwendig. Die Sanierung soll nachhaltig mit Wurzelschutz erfolgen und die Erkenntnisse aus der Sanierung sollen auf die Vielzahl der weiteren unsanierten und durch die Beschaffenheit des Belags gefährlichen Radwege übertragen werden.

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).