Drucksache - 0566/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Vorbemerkung:

Am 11.10.2022 hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren das Bezirksamt Mitte verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines russischen Panzerwracks zu genehmigen.

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Nicht den Weg zum Oberverwaltungsgericht zu gehen und das Urteil vom 11.10.2022 zu akzeptieren.
2. Alle nötigen Schritte umzusetzen, um eine zeitnahe Realisierung des Projekts „Russisches Panzerwrack“ zu ermöglichen.
3. Proaktiv mögliche Hindernisse im Einvernehmen mit den Verantwortlichen des Protestprojekts auszuräumen, um eine zeitnahe Realisierung zu gewährleisten.
4. Dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur ist zu jeder Sitzung ein aktuelle Sachstand der Umsetzung mitzuteilen.

Begründung:

Der Bezirk Mitte zeigt seine Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine bereits durch die gehisste Fahne vor seinen Rathäusern. Da erscheint es widersinnig, ein Protestprojekt engagierter Berliner Künstler gegen den russischen Angriff nicht genehmigen zu wollen. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 11.10.2022 verpflichtet den Bezirk nun, die Aktion zu genehmigen. Damit ist eine neue Chance aufgetan, die unser Bezirk nutzen sollte, um erneut klar Position beziehen zu können, anstatt durch widersprüchliche Ausflüchte Zweifel an seiner Haltung aufkommen zu lassen.  

Begründung der Dringlichkeit:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts fiel am 11.10.2022 und damit nach Ende der regulären Frist zur Einreichung Großer Anfragen.