Drucksache - 0539/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  22.02.2024

Schule und Sport  26500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0539/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Keine Kürzungen bei den Schulsanierungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0539/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiter gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine bedarfsgerechte Finanzierung und Sicherung der Schulsanierungen im Bezirk einzusetzen, beispielsweise durch die Erweiterung der Baukapazitäten der HOWOGE oder die Hinzuziehung einer zweiten Wohnungsbaugesellschaft. Die auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, sowie der zwingend notwendigen Drehscheibenstandorte, wie das ehemaligen Diesterweg-Gymnasium in der Puttbusser Straße oder ehem. Grundschule Levetzowstraße, muss dabei höchste Priorität erhalten.

Darüber hinaus sollten, um einer Verschärfung des Schulplatzmangels entgegenzuwirken, Baumaßnahmen priorisiert werden, die in kurzer Zeit weitere Kapazitäten an guten Schulplätzen generieren können.

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, eine aktuelle Bedarfsplanung, gemessen an den

zu erwartenden Schüler*innenzahlen für die Schulsanierungsmaßnahmen, für den Zeitraum

2023-2026 vorzulegen.

Dem Schulausschuss der BVV ist regelmäßig zum aktuellen Sachstand zu berichten.

Das Bezirksamt hat am 27.02.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt setzt sich konsequent und durchgängig für umfangreiche Schulsanierungen in Mitte ein. Um sich künftig bedarfsgerecht auf die notwendigen Schulbedarfe in den jeweiligen Einschulungsbereichen einstellen zu können, richtet sich der Bezirk nach den jährlichen Monitoring-Berichten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Der Monitoringbericht wird jedes Jahr durch die Senatsverwaltung neu aufgesetzt und beruht auf den Bevölkerungsprognosen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Um den Bedarf an Schulplätzen im Land Berlin künftig entgegenwirken zu können, hat der Berliner Senat beschlossen, dass die Schulbau-Mittel für die von der HOWOGE durchgeführten Schulbaumaßnahmen auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden. Einige der Baumaßnahmen, welche die HOWOGE in Mitte durchführt, sind die Sanierungen der Ernst-Reuter-Schule, der Albert-Gutzmann-Schule und der Neubau eines Gymnasiums in der Schulstraße.

Um einen möglichen Drehscheibenstandort in der Putbusser Straße zu ermöglichen, befindet sich das Bezirksamt mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Denkmalschutzbehörde im Austausch, um die Möglichkeiten einer denkmalschutzgerechten Sanierung des ehemaligen Standorts des Diesterweg Gymnasiums zu prüfen. Da die für die Sanierung des Schulstandortes Putbusser Straße eingeplanten Finanzmittel nach jetziger Einschätzung nicht ausreichend sind, werden zwischen Bezirk und Senatsverwaltung zur Zeit Möglichkeiten geprüft, um durch weitere Finanztöpfe eine denkmalschutzgerechte Sanierung sicherzustellen.

Um kurzfristig auf die gestiegenen Schulplatzbedarfe in Mitte reagieren zu können, wurde bereits eine Containerlösung an der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule abgeschlossen. Weitere Containerlösungen zur Schaffung von Schulplätzen sind für die Gustav-Falke-Grundschule, die Kurt-Tucholsky-Grundschule und die Guts-Muths-Grundschule in Planung, bzw. in der Umsetzung.

Schließlich strebt das Schul- und Sportamt an, dass die vorhandenen Schulhausmeister-wohnungen nach und nach den Schulen zugeführt werden, um weitere Raumkapazitäten an den Schulen zu ermöglichen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 2 f) BezVG i.V.m. § 15 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

 Berlin, den  22.02.2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadtrat Fritz