Drucksache - 0462/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:   .11.2022

Stadtentwicklung und Facility Management Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0462/VI

Mitte von Berlin

Bürger*innenbeteiligungskonzept für Neuplanungen zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße erarbeiten um Mitspracherecht von Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen zum Karstadt am Leopoldplatz zu gewährleisten!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.10.2022 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0462/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Grundlage der „Leitlinien für Beteiligung im Bezirk Mitte“, unter Federführung des Büros für Bürger*innenbeteiligung ein Beteiligungskonzept für die Neuplanung zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße erarbeiten zu lassen. Bei der Konzepterarbeitungen sollen einbezogen werden:

-          der Vorhabenträger

-          der Sanierungsbeauftragte für das AZ/Sanierungsgebiet Müllerstraße (Jahn, Mack & Partner)

-          die Stadtteilvertretung Mensch Müller

-          der Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte

-          der Betriebsrat von Karstadt.

-          der Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management und/oder Soziale Stadt der BVV-Mitte. (Alternativ: Je ein/eine Vertreter*in der BVV-Ausschüsse Stadtentwicklung und Facility Management sowie Soziale Stadt)

Auf Grundlage dieses Beteiligungskonzeptes sind die darin erarbeiteten Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, gegenüber dem Karstadt-Vorhabenträger SIGNA darauf hinwirken, an dem Verfahren mitzuwirken und von eigenen Beteiligungsveranstaltungen abzusehen.

Das Bezirksamt hat am 22.11.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt folgt dem Antrag der BVV, indem die beschlossenen „Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte“ für Bauvorhaben des Landes Berlins die Grundlage für den Beteiligungsprozess zur Entwicklung des Standortes Müllerstr. 25 ehemals „Karstadt“ sind.

Dieser Prozess wird in der Verantwortung des Stadtentwicklungsamtes mit Beteiligung des Büros für Bürger*innenbeteiligung durchgeführt.

Um den Entwicklungsprozess zielgerichtet vorzubereiten, ist die SIGNA-Gruppe als Partner im Prozess mitbestimmungsberechtigt.

Geplant ist ein städtebaulich-architektonisches Fachverfahren, welches vor der Festlegung der Aufgabenstellung mit den Akteuren vor Ort; der Stadtteilvertretung, dem Gebietsbetreuer Jahn, Mack & Partner (JMP) und der Öffentlichkeit, kommuniziert werden soll.

Zur Festlegung der inhaltlichen Parameter des Verfahrens wurde ein Prozessdesign mit BA und SIGNA entwickelt, welches die fach- und sachbezogenen Ziele und den Beteiligungsprozess beschreibt.

Seit Juli 2022 wurden die städtebaulichen Vorgaben mit SIGNA besprochen, um die Aufgabenstellung für den wettbewerblichen Dialog vorzubereiten.

Die Vorstellung des Vorhabens erfolgte im Stadtentwicklungsausschuss am 24.08.2022.In Abstimmung des BA erfolgte die Beauftragung eines unabhängigen Planungsbüros (KoSP) zur Unterstützung und Moderation des dialogischen Verfahrens und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Um Ideen und Anregungen für das wettbewerbliche Verfahren für die Entwicklung des „Karstadt“-Standortes aufnehmen zu können, und um die wesentlichen Inhalte für die Aufgabenstellung zu fixieren, fand am 04.10.2022 ein Termin mit dem Stadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management und der Stadtteilvertretung statt.

Am 07.10.2022 wurde ein Dialogverfahren unter Leitung von KoSP mit SIGNA, den Fachämtern und den Fraktionen der BVV durchgeführt.

Das Ergebnis dieses Termins ist eine Liste von positiven und negativen Anmerkungen zur Aufnahme in den weiteren Prozess.

Am 01.12.2022 wird im Gebäude des „Karstadt“-Warenhauses mit Beteiligung der Bürger*innen eine themenbezogene Veranstaltung durchgeführt, die durch das BA, SIGNA, KoSP, JMP und dem Büro für Bürger*innenbeteiligung betreut wird. Der weitere Prozess und das dialogische Verfahren werden die Themen für die Erläuterungen sein.

Die ca. 7000 Einladungen für diese Veranstaltung werden im Gebiet plakatiert und verteilt.

Damit folgt der Vorhabenträger der ihm auferlegten Verpflichtung, ein transparentes Verfahren möglichst konform mit den Leitlinien für Bürgerbeteiligung des Bezirks Mitte durchzuführen.

Für eine inhaltliche Untersetzung des Vorhabens der SIGNA-Gruppe können die verantwortlichen Fachämter, die BVV und das Bezirksamt auf die Beteiligungsstrukturen vor Ort zurückgreifen. Beratend stehen die Gebietsbeauftragten (Sanierungsgebiet, Quartiersmanagementgebiet) mit ihren Gremien (Stadtteilvertretung, Quartiersrat) sowie die Stadtteilkoordination Wedding Zentrum zur Verfügung.

Am 21.11.2022 erfolgte ein Abstimmungsgespräch der SIGNA Gruppe mit der Stadtteilvertretung.

Vom Bezirksamt wurde angeregt, für diesen Termin einen Entwurf des Textes für das wettbewerbliche Verfahren vorzubereiten. Damit wird ein inhaltlicher Dialog gesichert.

Die Ausschüsse der BVV sowie der Beteiligungsbeirat des Bezirkes werden über den aktuellen Stand des Projektes und der Beteiligung – sowohl im Dialogverfahren als auch über das wettbewerblichen Verfahren – fortlaufend informiert. Die nächste Sitzung des Beteiligungsbeirates findet am 25.11.2022 statt, auf der weitere Informationen erfolgen werden.

Als Ergebnis eines erfolgreichen städtebaulich-architektonischen Verfahrens soll der Aufstellungsbeschluss für einen B-Planverfahren vorbereitet werden. Nach §3 (1) BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) gibt es weiterhin die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken einzubringen.

Bei der durch die SIGNA-Gruppe beabsichtigten Standortentwicklung des Karstadt-Warenhauses am Leopoldplatz handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben, für welches die bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung nicht verpflichtend sind. Das Bezirksamt, das Büro für Bürger*innenbeteiligung, der Gebietsbeauftragte JMP arbeiten gemeinsam mit SIGNA an einem transparenten Verfahren mit größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Bürger*innen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a.      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b.      Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Bei der BA-Vorlage handelt es sich um eine Vorlage rein berichtenden Charakters.

Berlin, den 22.11.2022

Bezirksstadtrat Gothe     Bezirksbürgermeisterin Remlinger