Drucksache - 0318/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV Mitte begrüßt die Ankündigung des Senats, die Friedrichstraße dauerhaft autofrei

zu lassen, den Radverkehr in die Charlottenstraße zu verlagern und den Kiez insgesamt von

Verkehr zu entlasten sowie grüner und für Anwohner:innen und Passanten angenehmer zu

gestalten.

Die BVV Mitte ersucht in diesem Zusammenhang das Bezirksamt,

• beim Senat weiterhin zu drängen, dass für die gesamte Dorotheen- und Friedrichstadt ein schlüssiges Verkehrskonzept auf der Basis einer partizipativen Verkehrswerkstatt erstellt werden muss, mit dem der Durchgangsverkehr, insbesondere auch auf der Leipziger Straße, gemindert wird, ohne die Nebenstraßen zu belasten;
• nicht nur die Friedrichstraße vom Autoverkehr zu entlasten, sondern auch in den Nebenstraßen Parkplätze für Kraftfahrzeuge in Platz für Menschen umzuwandeln; Busse des öffentlichen Nahverkehrs, Fahrräder und Kleinfahrzeuge sowie Carsharing sollen Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr erhalten.
• Sich dafür einzusetzen, dass ein Gesamtkonzept für die Friedrichstadt den historischen Gendarmenmarkt als Tourismus Hotspot einbezieht. Insbesondere soll durch intelligente Lösungen der Tourismus-Busverkehr sowie der Verkehr durch Hop-off Hop-on Busrouten eingeschränkt werden.
• für deutlich mehr Straßenbäume und Grün in der Friedrichstadt, der Dorotheenstadt und Friedrichswerder zu sorgen. Dazu insbesondere bei SenSBW die Punkte 12. und 13. des Kapitels 2 des Regelwerk Straßenraumgestaltung Friedrichstadt, Dorotheenstadt und Friedrichswerder einer der dringend erforderlichen Klimaanpassung gerecht werdenden Korrektur zuzuführen.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, im vierten Quartal 2022 einen Zwischenbericht über den aktuellen Planungsstand vorzulegen und darzulegen, welche weiteren Schritte die Senatsverwaltung in diesem Gebiet plant.

Erledigungsfrist: 10.10.2022