Drucksache - 0105/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 31.08.2022

Bezirksbürgermeister Tel.: 32200

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0105/VI

Mitte von Berlin

V

1.   Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Beratungsladen Machbar

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2022 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0105/VI)

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht:

Nach der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 7000 € aus der Wolfgang-Lammers-

Stiftung durch das Bezirksamt, ist darüber hinaus sicherzustellen, dass der Beratungsladen

MachBar eine ausreichende finanzielle Berücksichtigung im kommenden Doppelhaushalt

2022/ 2023 finden wird und somit auch ohne den Finanzierungsansatz „Soziale Stadt“ abgesichert ist.

Das Bezirksamt hat am 06.09.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Beschluss zum Haushaltsplan 2022-2023 (DS 3374/V) hat die BVV entschieden, dass zur Überbrückungsfinanzierung der MachBar bis zu 33.500 € aus den pauschalen Mehrausgaben in 4500/97101 verwendet werden. Für 2023 soll eine finanzielle Unterstützung der MachBar aus Mitteln der aufzulösenden Conrad-Stiftung erfolgen. 

Das BA wird diesen Beschluss im Rahmen der Haushaltswirtschaft umsetzen. 

A)    Rechtsgrundlage:

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Haushaltsjahr 2022:

Bei 3910/68432 erfolgte eine Zulassung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 33.009,72 € mit Ausgleich bei den pauschalen Minderausgaben bei 4500/97101 zur Weiterführung des Projektes „MachBar“ des Trägers Schildkröte e.V. zur Sicherstellung der Angebote im Bereich der allgemeinen Sozialberatung im Planungsraum Brunnenviertel der Bezirksregion Brunnenstraße Nord.

Haushaltsjahr 2023:

Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln erfolgt zu Beginn des Haushaltsjahres 2023. 

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine, da es sich um eine Vorlage rein berichtenden Charakters handelt sowie um eine Angelegenheit der Finanzpolitik.

Berlin, den Datum

Bezirksbürgermeister von Dassel